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Zivilprozesskosten für Scheidungsfolgesachen außerhalb des sog. Zwangsverbunds keine außergewöhnliche Belastung

Fachinfos, Steuerrecht

Der BFH hält daran fest, dass Kosten familienrechtlicher und sonstiger Regelungen im Zusammenhang mit der Ehescheidung grundsätzlich nicht als außergewöhnliche Belastung zu berücksichtigen sind. Das gilt jedenfalls für alle Regelungen, die außerhalb des sog. Zwangsverbunds durch das Familiengericht oder außergerichtlich getroffen worden sind. Entscheidend ist, dass der Gesetzgeber den (früheren) Eheleuten Inhalt und Verfahren der Regelung ihrer Verhältnisse im Wesentlichen in gleicher Weise zur eigenverantwortlichen Gestaltung übertragen hat wie in bestehender Ehe oder im Falle nichtehelicher Familienbeziehungen.

BFH, Urteil  v. 20.1.2016, VI R 70/12.

 

19. April 2016/von Ulrike Fuldner
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