Zahlungen infolge einer Hofübergabe – Sonderausgabenabzug bei Unterhaltsvereinbarung

Der Ausschluss der Anpassung der geschuldeten Zahlungshöhe aus einem Hofübergabevertrag für den Fall des Auszugs der Übergeber aus ihrer bisherigen Wohnung gleich aus welchem Grund stellt eine so wesentliche Einschränkung der Anpassungsmöglichkeit nach § 323 ZPO dar, dass in den von dem Übernehmer geleisteten Zahlungen eine Leibrente und keine dauernde Last vorliegt und ein Sonderausgabenabzug entsprechend nur begrenzt auf den Ertragsanteil möglich ist.

FG Rheinland-Pfalz, Urteil v. 30.7.2019, 5 K 2332/17

Hinweis: Revision beim BFH unter X R 29/19