OLG Hamm, Beschluss vom 22.05.2014 – II 1 UF 66/13

Seit seiner Grundsatzentscheidung im Jahr 2004 zur Überprüfung von Eheverträgen vertritt der Bundesgerichtshof in ständiger Rechtsprechung die Auffassung, dass die grundsätzliche Disponibilität der Scheidungsfolgen nicht dazu führen dürfe, den Schutzzweck der gesetzlichen Regelungen durch vertragliche Vereinbarungen beliebig zu unterlaufen. Das sei dann der Fall, wenn durch den Vertrag eine evident einseitige, durch die individuelle Gestaltung der Lebensverhältnisse nicht gerechtfertigte Lastenverteilung entstünde, deren Hinnahme auch bei angemessener Berücksichtigung der Interessen des anderen Ehegatten für den belasteten Partner nicht zumutbar sei. Die Belastungen würden dabei umso schwerer wiegen, je unmittelbarer in den Kernbereich des Scheidungsfolgenrechts eingegriffen werde. Subjektiv seien die von den Ehegatten mit der Abrede verfolgten Zwecke sowie die Beweggründe zu berücksichtigen, die den begünstigten Ehegatten zu seinem Verlangen nach einem Ehevertrag und den belasteten zu dessen Annahme bewogen hätten.

Auch wenn die ehevertraglichen Einzelregelungen zu den Scheidungsfolgen jeweils für sich genommen den Vorwurf der Sittenwidrigkeit noch nicht rechtfertigen, kann sich ein Ehevertrag gleichwohl im Rahmen einer Gesamtwürdigung als insgesamt sittenwidrig erweisen, wenn das Zusammenwirken aller in dem Vertrag enthaltenen Regelungen erkennbar auf die einseitige Benachteiligung eines Ehegatten abzielt, daraus auf eine verwerfliche Gesinnung des begünstigten Ehegatten zu schließen und zudem die Annahme gerechtfertigt ist, dass sich in dem unausgewogenen Vertragsinhalt eine auf ungleichen Verhandlungspositionen basierende einseitige Dominanz eines Ehegatten und damit eine Störung der subjektiven Vertragsparität widerspiegelt.