Wegfall der erbschaftsteuerlichen Begünstigung von Betriebsvermögen bei Tilgung der Steuerschuld aus betrieblichen Mitteln
Der BFH hat den 3. Senat des FG Münster darin bestätigt, dass die erbschaft-/schenkungsteuerliche Privilegierung der Übertragung von Betriebsvermögen im Fall zu hoher Entnahmen nach § 13a Abs. 5 Nr. 3 ErbStG auch dann entfällt, wenn die betrieblichen Mittel benötigt werden, um die anfallende Erbschaft-/Schenkungsteuer bezahlen zu können (BFH, Urteil vom 11. November 2009, Az. II R 63/08; vorher FG Münster, Urteil vom 21. August 2008, Az. 3 K 4920/06 Erb). Eine einschränkende Auslegung des Wortlauts der Vorschrift für Fälle der „Steuerentnahme“ komme nich t in Betracht. Die Steuerprivilegierung nach § 13a ErbStG setze voraus, dass der Betrieb in seinem Bestand erhalten bleibe. Jede Entnahme, die die Grenzen des § 13a Abs. 5 Nr. 3 ErbStG überschreite, sei daher – ursachenunabhängig – begünstigungsschädlich