Einer Handelsbilanz kommt für die Frage, ob die Gesellschaft überschuldet ist, lediglich indizielle Bedeutung zu.Dass für die GmbH  im streitgegenständlichen Zeitraum eine die Überschuldung im Sinne des § 19 Absatz 2 InsO ausschließende positive Fortführungsprognose bestand, muss der GmbH-Geschäftsführer substantiiert darlegen. Gelingt der Beweis des Vorliegens einer rechnerischen Überschuldung, trifft den Geschäftsführer  die Beweislast hinsichtlich des Vorliegens einer positiven Fortführungsprognose, da durch die Formulierung in § 19 Absatz 2 Satz 1 InsO („es sei denn“) eine Beweislastumkehr angeordnet wird.

Wenn sich die Ausführungen des  GmbH-Geschäftsführers auf die Fortführungswilligkeit  und die pauschale Behauptung beschränken, trotz des Fehlbetrages habe eine positive Fortführungsprognose bestanden, da die GmbH Schuldnerin erhebliche Aufträge gehabt habe und dem Planbudget zu entnehmen sei, dass wegen des geplanten Weiterverkaufs von günstig angekauften ….. ein Umsatz in Höhe von 171.500 € geplant war, reicht das nicht. Dass ein umsetzbarer Finanzplan und ein schlüssiges und realisierbares Unternehmenskonzept für die Zukunft vorlagen, hat der Geschäftsführer gar nicht dargelegt.

Zahlungen zur Erhaltung der Sanierungschancen sind nur für einen kurzfristigen Zeitraum privilegiert. In der Regel wird von einer Dauer von drei Wochen auszugehen sein, innerhalb derer die Sanierungsbemühungen abgeschlossen sein müssen. Dies setzt jedoch ein tragfähiges Sanierungskonzept voraus.

OLG München, Endurteil vom 18.1.201823 U 2702/17