Vorformulierte Klausel im Mietvertrag zum Weißen der Wände ist unwirksam

Nach der kundenfeindlichsten Auslegung der Formularklausel (§ 305c Abs. 2 BGB) ist die Pflicht des Mieters zum „Weißen“ von Decken und Wänden dahin zu verstehen, dass ein Anstrich mit weißer Farbe vorzunehmen ist . In dieser Auslegung liegt nach der Rechtsprechung des Senats eine unangemessene Benach-teiligung des Mieters vor, weil er auch während des laufenden Mietverhältnisses in der vorgegebenen Farbwahl dekorieren muss und dadurch in seiner persönlichen Lebensgestaltung eingeschränkt wird, ohne dass dafür ein anerkennens-wertes Interesse des Vermieters besteht.

BGH, Urteil v. 21.9.2011, VIII ZR 47/11