BGH 18.11.2009, XII ZR 173/06

Ein Ehegatte kann auch dann verpflichtet sein, dem Antrag auf Zusammenveranlagung zur Einkommensteuer zuzustimmen, wenn er während der Zeit des Zusammenlebens steuerliche Verluste erwirtschaftet hat, die er im Wege des Verlustvortrags in einem späteren Veranlagungszeitraum zur Verminderung seiner eigenen Steuerlast einsetzen könnte. Durch die Verweigerung der Zustimmung zur Zusammenveranlagung macht er sich in diesem Fall schadensersatzpflichtig.

Quelle: www.otto-schmidt.de vom 13.1.2010