Ein GmbH-Geschäftsführer, der nicht mehr als 50 % der Anteile am Stammkapital hält, ist grundsätzlich abhängig beschäftigt. Er ist ausnahmsweise nur dann als Selbstständiger anzusehen, wenn er exakt 50% der Anteile am Stammkapital hält oder ihm bei einer geringeren Kapitalbeteiligung nach dem Gesellschaftsvertrag eine umfassende („echte“ oder „qualifizierte“), die gesamte Unternehmenstätigkeit erfassende Sperrminorität eingeräumt ist.

Die Möglichkeit des Aufsichtsrats direkte Weisungen der Gesellschaftsversammlung an die Geschäftsführer zu unterbinden, führt nicht zu einer umfassenden Rechtsmacht des Geschäftsführers.

LSG Baden-Württemberg (8. Senat), Urteil v. 25.10.2019L 8 BA 1226/18

Hinweis: Das LSG  hat die Revision zugelassen, da der Frage, ob die Befreiung von Minderheitsgesellschaftern-Geschäftsführern von Weisungen der Gesellschaftsversammlungen durch einen Aufsichtsrat zur Annahme einer umfassenden Rechtsmacht führt, grundsätzliche Bedeutung zukommt (§ 160 Abs. 2 Satz 1 SGG).