Verpflichtung zur Zahlung von Kindesunterhalt

Das Vertretungsrecht nach § 1629 Abs. 2 Satz 2 BGB umfasst nicht die Befugnis des Obhutselternteils, für sein Kind eine Vereinbarung über die Rückübertragung der Unterhaltsansprüche i.S.v. § 33 Abs. 4 Satz 1 SGB II zu schließen.

ie Antragstellerin darf für ihre noch minderjährige Tochter ein Verfahren auf Gewährung von Kindesunterhalt über die Scheidung hinaus als Verfahrensstandschafterin nach § 1629 Abs. 3 Satz 1 BGB fortführen.

Wird ein von einem Elternteil vertretenes Kind im Laufe des Verfahrens volljährig, entfällt mit der Verfahrensführungsbefugnis nachträglich eine Zulässigkeitsvoraussetzung.

BGH, Beschluss v. 18.3.2020, XII ZB 213/19