Verlängerungsbefugnis für Berufungsbegründungsfristen bei Räumungssachen

Dem Vorsitzenden des Berufungsgerichts wird bei der Entscheidung über Fristverlängerungsanträge nach § 520 Absatz 2 ZPO ein weitreichendes Ermessen eingeräumt. Er kann vom Antrag des Berufungsklägers abweichen und innerhalb der gesetzlichen Grenzen eine kürzere Frist gewähren. Selbst eine Fristverlängerung von nur wenigen Tagen und/oder Stunden kann vom richterlichen Ermessen umfasst sein.

Auf diese Weise ermöglicht  § 520 Absatz 2 ZPO bereits in seiner bisherigen Auslegung durch die höchstrichterliche Rechtsprechung eine angemessene Handhabung der Verlängerungsbefugnis für Berufungsbegründungsfristen im Hinblick auf eine vorrangige und beschleunigte Durchführung von Räumungssachen. Entsprechend den Vorstellungen des Gesetzgebers, Fristen auf das unbedingt Notwendige zu reduzieren, ist es auch im Rahmen von § 520 Absatz 2 ZPO ausreichend, mit entsprechend kurzen Fristverlängerungen zu reagieren.

BGH, Beschluss v. 31.1.2018, XII ZB 565/16