Am 5.6.2009 ist die Verlängerung des Kurzarbeitergelds auf 24 Monate in Kraft getreten. Die verlängerte Bezugsfrist gilt für alle Arbeitnehmer, deren Anspruch auf Kurzarbeitergeld bis zum 31.12.2009 entsteht. Die darüber hinaus geplante Entlastung von Arbeitgebern von den Sozialversicherungsbeiträgen ab dem siebten Kurzarbeitsmonat ist Bestandteil eines anderen Gesetzgebungsverfahrens und bedarf noch der Zustimmung des Bundestags.

Zum 1.7.2009 sollen folgende weitere Neuregelungen in Kraft treten:

•Befreiung von Sozialversicherungsbeiträgen: Nach sechs Monaten Kurzarbeit sollen Arbeitgeber auf Antrag vollständig von den Sozialversicherungsbeiträgen für die Kurzarbeitergeldstunden entlastet werden. Für die Berechnung des Sechs-Monats-Zeitraums soll es ausreichend sein, dass Kurzarbeit in den Unternehmen durchgeführt wurde. Dabei sollen auch Zeiträume vor Inkrafttreten dieser Regelung berücksichtigt werden. Eine volle Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge soll demnach erstmals ab Juli 2009 möglich sein.
•Erleichterungen bei Unterbrechung der Kurzarbeit: Auf Antrag des Arbeitgebers soll bei einer Unterbrechung der Kurzarbeit von drei Monaten und mehr innerhalb der Bezugsfrist keine neue Anzeige des Arbeitsausfalls bei der Agentur für Arbeit erforderlich sein. In diesen Fällen soll die Bezugsfrist ohne Unterbrechung für den gesamten bewilligten Bezugszeitraum weiterlaufen.
•Auszubildende und befristet Beschäftigte: Auch übernommene Auszubildende und befristet Beschäftigte sollen direkt in Kurzarbeit gehen können, wenn sie in einem Betriebsteil arbeiten, für den Kurzarbeit beantragt wurde.
•Inkrafttreten: Die Änderungen sollen zum 1.7.2009 in Kraft treten und befristet bis zum 31.12.2010 gelten. Sie sollen Bestandteil eines Änderungsantrags zum Dritten SGB IV-Änderungsgesetz sein.
Der Hintergrund:
Auch jetzt schon ist eine Befreiung von den Sozialversicherungsbeiträgen möglich – und zwar, wenn die Beschäftigten während der Kurzarbeit an Weiterbildungsmaßnahmen teilnehmen. Hierfür muss die Qualifizierung allerdings bestimmte Voraussetzungen erfüllen. So darf es sich z.B. nicht um eine gesetzlich vorgeschriebene Qualifizierung handeln oder um eine solche, die im ausschließlichen oder überwiegenden Interesse des Unternehmens liegt und von diesem ohnehin hätte durchgeführt werden müssen.

Diese Regelung ermöglicht eine Befreiung von den Sozialversicherungsbeiträgen ab dem ersten Monat der Kurzarbeit und bleibt weiterhin in Kraft.

Linkhinweis:
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) veröffentlicht auf der Website www.einsatz-fuer-arbeit.de aktuelle Informationen rund um das Thema Kurzarbeitergeld und Qualifizierung.

Quelle: Verlag Dr. Otto-Schmidt vom 08.06.2009 11:33
Quelle: BMAS PM vom 5.6.2009