Auch Privatpersonen, die regelmäßig über eBay Waren anbieten, können zum Unternehmer werden.

Am 5.9.2006 hat das Landgericht Berlin (Aktenzeichen: 103 O 75/06) zu Lasten einer Mutter mit vier Kindern entschieden, dass diese Unternehmerin gemäß § 14 BGB sei, weil sie bei Ebay zahlreiche Kinderkleidungsstücke erworben und verkauft bwz. versteigert hat. Die Argumentation der Mutter, dass ein Großteil der Artikel gebraucht sei und sie nur Kleider anbiete, die ihre Kinder nicht mehr tragen können, nutzte ihr nichts. Im Verfahren vor dem Landgericht Berlin ging es um die Pflichten der Frau, Kunden über ihr Widerrufsrecht zu belehren etc.

Wesentlich dramatischer kann die Angelegenheit für die betreffende Mutter und viele andere „private“ eBay-Verkäufer werden, wenn diese ins Visier des Finanzamtes geraten.

Verkaufsaktionen im Internet werden von der Finanzverwaltung täglich überprüft, d.h. jeder Betriebsprüfer hat aufgrund der Kenntnis des eBay-Namens die Möglichkeit, die Bewertungen, die verkauften Artikel und die auslaufenden Auktionen abzurufen. Hier kann die Folge sein, dass die „private“ Person aufgefordert wird, 19 % Umsatzsteuer auf die verkauften Gegenstände abzuführen. Im Ernstfall droht ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren wegen Steuerhinterziehung von Umsatzsteuer. Unwissenheit schützt vor Strafe nicht!

Auf den Umstand, dass beim Verkauf von gebrauchten Artikeln z. B. aus dem eigenen Haushalt regelmäßig kein Gewinn anfällt, kommt es nicht an!