OLG Brandenburg, Beschluss vom 23.06.2014 – 15 WF 11/WF

Für die Wertberechnung des Scheidungsverbundverfahrens gelten gem. § 44 Absatz 1 FamGKG alle in den Verbund einbezogenen Familiensachen (§ 137 FamFG) als ein Verfahren. Der Verfahrenswert ist dabei gem. § 44 Absatz 2 FamGKG in der Weise zu ermitteln, dass zunächst die Einzelwerte aller in den Verbund einbezogenen Verfahren zu ermitteln und danach zu addieren sind.

Gem. § 43 Absatz 1 FamGKG bestimmt sich der Verfahrenswert für die Ehesache unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls, insbesondere des Umfangs und der Bedeutung der Sache sowie der Vermögens- und Einkommensverhältnisse der Ehegatten, nach Ermessen des Gerichts. Die Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse im Einzelfall soll die Festsetzung angemessener Gebühren nach sozialen Gesichtspunkten ermöglichen . Nach dem Wortlaut der Vorschrift sind die Vermögens- und Einkommensverhältnisse der Ehegatten sowie der Umfang und die Bedeutung der Sache als Bewertungskriterien gleichrangig in die Gesamtabwägung einzubeziehen.

Während für die übrigen Bemessungsfaktoren keine gesetzliche Berechnungsvorschrift existiert, gibt § 43 Absatz 2 FamGKG eine konkrete Berechnungsweise für den Einkommensbetrag vor, der in die Wertberechnung einzubeziehen ist, nämlich das in drei Monaten erzielte Nettoeinkommen beider Ehegatten.

In der Rechtsprechung wird der um Verbindlichkeiten bereinigte Vermögensbetrag beider Ehegatten in aller Regel um Freibeträge gekürzt, die sich je nach Oberlandesgericht für jeden Ehegatten auf zwischen 15.000,- € und 64.000 € sowie zusätzlich für jedes Kind auf zwischen 7.500 und 30.000,- € belaufen (. Von dem nach Abzug der Freibeträge verbleibenden Restvermögen wird ein prozentualer Anteil ermittelt, der dem dreifachen Nettoeinkommen der Ehegatten hinzugerechnet wird. Auch hinsichtlich der Höhe dieses prozentualen Anteils hat sich eine uneinheitliche gerichtliche Praxis entwickelt. Sie reicht von 2,5% bis 10% . Teilweise werden in Abhängigkeit vom jeweiligen Vermögensgegenstand auch unterschiedlich hohe prozentuale Anteile gebildet.