OLG Brandenburg, Beschluss vom 5. 6. 2014 – 10 UF 47/14
Da § 1685 Absatz 2 Satz 1 BGB eingeleitet wird mit „Gleiches gilt für enge Bezugspersonen des Kindes, …“, haben diese Bezugspersonen ebenso wie Großeltern und Geschwister ein Recht auf Umgang mit dem Kind nur, wenn dieser dem Wohl des Kindes dient(§ 1685 Absatz 1 BGB).

a) Ob zwischen dem Antragsteller und dem Kind eine sozial-familiäre Beziehung i. S. v. § 1685 Absatz 2 Satz 1 BGB anzunehmen ist, kann dahinstehen.

Das Amtsgericht hat offenbar angenommen, schon eine infolge dreijähriger Kontaktunterbrechung eingetretene Entfremdung führe dazu, dass eine sozial-familiäre Beziehung zwischen dem Antragsteller und dem Kind nicht gegeben sei. Dies entspricht nicht der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs. Nach dieser Rechtsprechung steht eine Unterbrechung des Kontakts einer Umgangsberechtigung nicht entgegen. Die Frage, ob die sozial-familiäre Beziehung noch fortbesteht, ist danach für die Einräumung des Umgangsrechts für sich genommen – also vorbehaltlich der Frage, ob der begehrte Umgang dem Kindeswohl dient -, ohne Belang. Für diese Auffassung spricht, dass nach dem Gesetzeswortlaut eine sozial-familiäre Beziehung nicht nur dann gegeben ist, wenn die Bezugsperson für das Kind tatsächliche Verantwortung trägt, sondern auch dann, wenn sie eine solche Verantwortung getragen hat.

Die Frage, ob hier eine sozial-familiäre Beziehung zu bejahen ist, hängt somit nicht von der Frage der Kontaktunterbrechung und etwaigen Entfremdung ab. Vielmehr ist festzustellen, ob der Antragsteller für das Kind zumindest tatsächliche Verantwortung in der Vergangenheit getragen hat. Das wäre regelmäßig zu bejahen, wenn er mit dem Kind längere Zeit in häuslicher Gemeinschaft zusammengelebt hat (§ 1685 Absatz 2 Satz 2 BGB). Dies wird man angesichts der Wochenendbeziehung eher verneinen müssen. Da es sich insoweit aber nur um eine Regelvermutung handelt, kann die Übernahme tatsächlicher Verantwortung auch außerhalb einer häuslichen Gemeinschaft erfolgt sein.

Allerdings wird die Auffassung vertreten, dass für eine sozial-familiäre Beziehung i. S. v. § 1685 Absatz 2 Satz 2 BGB Wochenendkontakte regelmäßig nicht genügten . Demgegenüber hat das OLG Koblenz zugunsten des Antragstellers unterstellt, die regelmäßige Betreuung des Kindes über das verlängerte Wochenende und in den Ferien über einen Zeitraum von fast zwei Monaten könne zur Bejahung einer sozial-familiären Beziehung ausreichen, den Antrag dann aber wegen der fehlenden Kindeswohldienlichkeit zurückgewiesen. Dafür, dass auch Wochenendkontakte ausreichen könnten, kann sprechen, dass Großeltern, denen nach § 1685 Absatz 1 BGB bei Kindeswohldienlichkeit Umgang gewährt werden kann, die Kinder meist auch nur an den Wochenenden sehen.

Es dürfte eine einzelfallbezogene Betrachtung vorzunehmen sein.