Täuschung über Scheckheftpflege eines Gebraucht-Pkw: Käufer kann anfechten!
Die bewusst wahrheitswidrige Vortäuschung in der Internetanzeige, das Fahrzeug sei scheckheft gepflegt, berechtigt zur Anfechtung des Kaufvertrages. Bei der Eigenschaft der Scheckheftpflege handelt es sich um ein wesentliches wertbildendes Merkmal. Der Verkäufer muss den Kaufpreis Zug um Zug gegen Übergabe des Pkw zurückzahlen.
AG München, Urteil v. 10.1.2018, Az. 142 C 10499/17.
§ 119 BGB:
(1) Wer bei der Abgabe einer Willenserklärung über deren Inhalt im Irrtum war oder eine Erklärung dieses Inhalts überhaupt nicht abgeben wollte, kann die Erklärung anfechten, wenn anzunehmen ist, dass er sie bei Kenntnis der Sachlage und bei verständiger Würdigung des Falles nicht abgegeben haben würde.
(2) Als Irrtum über den Inhalt der Erklärung gilt auch der Irrtum über solche Eigenschaften der Person oder der Sache, die im Verkehr als wesentlich angesehen werden.
