Strengere Regeln zum Nachweis von Krankheitskosten – Gesetzgeber contra BFH

Kosten für die Behandlung eines an einer Lese- und Rechtschreibschwäche (Legasthenie) leidenden Kindes sind nur dann als außergewöhnliche Belastungen abzugsfähig, wenn die medizinische Notwendigkeit der Maßnahme durch ein vorher eingeholtes amtsärztliches Attest bestätigt wird. Dies hat der 11. Senat des Finanzgerichts Münster mit Urteil vom 18. Januar 2012 (Az. 11 K 317/09 E) entschieden. Die durch das Steuervereinfachungsgesetz 2011 geschaffenen Neuregelungen in § 33 Abs. 4 EStG und § 64 EStDV, die die erhöhten Anforderungen an den Nachweis enthalten, seien in allen noch offenen Fällen zu beachten. Da der Gesetzgeber die bis zur Änderung der Rechtsprechung durch das Urteil des Bundesfinanzhofs vom 11. November 2010 (VI R 17/09) bestehende Rechtslage festgesch rieben habe, liege kein Verstoß gegen das Rückwirkungsverbot vor.

Quelle: Zu weiteren Einzelheiten lesen Sie bitte die Pressemitteilung des FG Münster Nr. 4 vom 15. Februar 2012.