Sparpläne der Bundesregierung

Das Bundeskabinett hat in seiner Klausurtagung am 6.6./7.6.2010 die Grundlagen für die Haushaltskonsolidierung bis 2014 festgelegt.

„Solide Finanzen“, „neues Wachstum und Beschäftigung“ sowie „Vorfahrt für Bildung“: Dies sind die Ziele der Regierung. Der Haushalt soll damit bis 2014 um insgesamt rund 80 Mrd. € entlastet werden.

Direkte Steuererhöhungen sind für den einzelnen Steuerbürger in dem Maßnahmekatalog nicht vorgesehen. Mittelbar wird aber jeder Bürger die Sparmaßnahmen spüren. Beispielsweise trägt ein Vermieter das Risiko, wenn ein Mieter mit Anspruch auf Wohngeld künftig keinen Heizkostenzuschuss mehr erhält, und Elterngeldbezieher sind unmittelbar durch Kürzungen betroffen.

Ausgewählte Eckpunkte des Sparpakets im Überblick:

1. Steuern
Die Regierung sieht zunächst von generellen Steuererhöhungen ab. Überlegungen, die Einkommenssteuer zu erhöhen oder die ermäßigten Umsatzsteuersätze generell abzuschaffen, sollen nach den Plänen vom Tisch sein. Eine Kommission wird sich die Ausnahmetatbestände bei der Umsatzsteuer aber noch einmal anschauen. Das bezieht sich vor allem auf den reduzierten Umsatzsteuersatz von sieben Prozent.
2. Subventionsabbau und ökologische Neuausrichtung
In der laufenden Legislaturperiode soll es keine neuen Subventionen geben und bestehende nicht erhöht werden. Die Befreiungsmöglichkeiten von der Ökosteuer werden nach den Sparplänen reduziert. Kernkraftwerksbetreiber müssen künftig einen Teil des Gewinns abgeben, der aus dem Einpreisen der CO2-Zertifikate in den Strompreis resultiert.

Geplant ist weiterhin eine nationale ökologische Luftverkehrsabgabe. Diese wird für alle Passagiere erhoben, die von einem inländischen Flughafen abfliegen. Sie wird differenziert ausgestaltet (Preis, Lärm, Verbrauch).
3.Stärkung von Beschäftigungsanreizen und Kürzung von Sozialleistungen
Für Eltern mit einem Nettoeinkommen von mehr als 1.240 € soll das Elterngeld von 67 % auf 65 % abgesenkt werden; der Höchstbetrag von 1.800 € im Monat bleibt. Empfänger von Arbeitslosengeld II haben keinen Anspruch mehr auf Elterngeld.
Des Weiteren entfällt der Heizkostenzuschuss für Wohngeldempfänger, und auch Rentenversicherungsbeiträge für Hartz-IV-Empfänger werden nicht mehr geleistet

4.Öffentlicher Dienst
Die pauschale Stelleneinsparung im öffentlichen Dienst/bei Beamten soll auch ab dem Jahr 2011 fortgesetzt werden. Ziel ist es, auf diese Weise bis zum Jahr 2014 mehr als 10.000 Stellen dauerhaft abzubauen. Die grundsätzliche Funktionsfähigkeit der Verwaltung wird nach Ansicht der Regierung durch diese Maßnahme nicht in Frage gestellt. Bundesbeamte müssen zudem mit einer Kürzung ihrer Bezüge rechnen. Dies soll durch den Verzicht auf die geplante Erhöhung des Weihnachtsgeldes im Jahr 2011 erreicht werden.
5.Steuerschulden
Steuerschulden sollen künftig – wie schon vor der Novellierung des Insolvenzrechts zum 1.1.1999 – vorrangig aus der Insolvenzmasse befriedigt werden.
6.Banken
Die Bundesregierung wird zügig die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Bankenabgabe schaffen und andere Möglichkeiten prüfen, um die Banken an der Krise zu beteiligen.
7. Bildung und Forschung
Die Regierung plant, 12 Mrd. € zusätzlich für Forschung, Bildung und Entwicklung bis 2013 bereit zu stellen. Sie appelliert zugleich an die Bundesländer, das Ziel, 10 % für Forschung und Bildung auszugeben, weiter zu verfolgen.
8.Bundeswehr
Es wird geprüft, inwieweit mittelfristig eine Truppenreduzierung machbar und sinnvoll ist. Dabei sollen auch die Auswirkungen für den Zivildienst und die Funktionsfähigkeit der vom Einsatz der Zivildienstleistenden unmittelbar profitierenden Altenheime, Krankenhäuser, Behindertenwerkstätten untersucht werden.

BMF online, „Die Ergebnisse der Sparklausur“