• Xing
  • VIDEOS STEUERN
  • VIDEOS RECHT
  • MANDANTEN-MERKBLÄTTER/DOWNLOAD
  • KONTAKT
Telefon: 06021 / 930425
Rechtsanwalt Erbrecht Steuerrecht Familienrecht Aschaffenburg
  • HOME
  • ULRIKE FULDNER
  • RECHTSGEBIETE
  • PUBLIKATIONEN
  • Fachinfos
  • Menü Menü

Sparpläne der Bundesregierung

Archiv 2007 - 2014

Sparpläne der Bundesregierung

Das Bundeskabinett hat in seiner Klausurtagung am 6.6./7.6.2010 die Grundlagen für die Haushaltskonsolidierung bis 2014 festgelegt.

„Solide Finanzen“, „neues Wachstum und Beschäftigung“ sowie „Vorfahrt für Bildung“: Dies sind die Ziele der Regierung. Der Haushalt soll damit bis 2014 um insgesamt rund 80 Mrd. € entlastet werden.

Direkte Steuererhöhungen sind für den einzelnen Steuerbürger in dem Maßnahmekatalog nicht vorgesehen. Mittelbar wird aber jeder Bürger die Sparmaßnahmen spüren. Beispielsweise trägt ein Vermieter das Risiko, wenn ein Mieter mit Anspruch auf Wohngeld künftig keinen Heizkostenzuschuss mehr erhält, und Elterngeldbezieher sind unmittelbar durch Kürzungen betroffen.

Ausgewählte Eckpunkte des Sparpakets im Überblick:

1. Steuern
Die Regierung sieht zunächst von generellen Steuererhöhungen ab. Überlegungen, die Einkommenssteuer zu erhöhen oder die ermäßigten Umsatzsteuersätze generell abzuschaffen, sollen nach den Plänen vom Tisch sein. Eine Kommission wird sich die Ausnahmetatbestände bei der Umsatzsteuer aber noch einmal anschauen. Das bezieht sich vor allem auf den reduzierten Umsatzsteuersatz von sieben Prozent.
2. Subventionsabbau und ökologische Neuausrichtung
In der laufenden Legislaturperiode soll es keine neuen Subventionen geben und bestehende nicht erhöht werden. Die Befreiungsmöglichkeiten von der Ökosteuer werden nach den Sparplänen reduziert. Kernkraftwerksbetreiber müssen künftig einen Teil des Gewinns abgeben, der aus dem Einpreisen der CO2-Zertifikate in den Strompreis resultiert.

Geplant ist weiterhin eine nationale ökologische Luftverkehrsabgabe. Diese wird für alle Passagiere erhoben, die von einem inländischen Flughafen abfliegen. Sie wird differenziert ausgestaltet (Preis, Lärm, Verbrauch).
3.Stärkung von Beschäftigungsanreizen und Kürzung von Sozialleistungen
Für Eltern mit einem Nettoeinkommen von mehr als 1.240 € soll das Elterngeld von 67 % auf 65 % abgesenkt werden; der Höchstbetrag von 1.800 € im Monat bleibt. Empfänger von Arbeitslosengeld II haben keinen Anspruch mehr auf Elterngeld.
Des Weiteren entfällt der Heizkostenzuschuss für Wohngeldempfänger, und auch Rentenversicherungsbeiträge für Hartz-IV-Empfänger werden nicht mehr geleistet

4.Öffentlicher Dienst
Die pauschale Stelleneinsparung im öffentlichen Dienst/bei Beamten soll auch ab dem Jahr 2011 fortgesetzt werden. Ziel ist es, auf diese Weise bis zum Jahr 2014 mehr als 10.000 Stellen dauerhaft abzubauen. Die grundsätzliche Funktionsfähigkeit der Verwaltung wird nach Ansicht der Regierung durch diese Maßnahme nicht in Frage gestellt. Bundesbeamte müssen zudem mit einer Kürzung ihrer Bezüge rechnen. Dies soll durch den Verzicht auf die geplante Erhöhung des Weihnachtsgeldes im Jahr 2011 erreicht werden.
5.Steuerschulden
Steuerschulden sollen künftig – wie schon vor der Novellierung des Insolvenzrechts zum 1.1.1999 – vorrangig aus der Insolvenzmasse befriedigt werden.
6.Banken
Die Bundesregierung wird zügig die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Bankenabgabe schaffen und andere Möglichkeiten prüfen, um die Banken an der Krise zu beteiligen.
7. Bildung und Forschung
Die Regierung plant, 12 Mrd. € zusätzlich für Forschung, Bildung und Entwicklung bis 2013 bereit zu stellen. Sie appelliert zugleich an die Bundesländer, das Ziel, 10 % für Forschung und Bildung auszugeben, weiter zu verfolgen.
8.Bundeswehr
Es wird geprüft, inwieweit mittelfristig eine Truppenreduzierung machbar und sinnvoll ist. Dabei sollen auch die Auswirkungen für den Zivildienst und die Funktionsfähigkeit der vom Einsatz der Zivildienstleistenden unmittelbar profitierenden Altenheime, Krankenhäuser, Behindertenwerkstätten untersucht werden.

BMF online, „Die Ergebnisse der Sparklausur“

8. Juni 2010/von Ulrike Fuldner
Eintrag teilen
  • Teilen auf Facebook
  • Teilen auf Twitter
  • Teilen auf WhatsApp
  • Per E-Mail teilen
https://rechtsanwaeltin-fuldner-steuerrecht.de/wp-content/uploads/2021/01/layout-logo.png 0 0 Ulrike Fuldner https://rechtsanwaeltin-fuldner-steuerrecht.de/wp-content/uploads/2021/01/layout-logo.png Ulrike Fuldner2010-06-08 22:00:002010-06-08 22:00:00Sparpläne der Bundesregierung

Kategorien

  • Archiv 2007 – 2014
  • Corona-Krise
  • Fachinfos
    • Arbeitsrecht
    • Erbrecht
    • Familienrecht
    • Forderungsmanagement
    • Gesellschaftsrecht
    • Insolvenzrecht
    • Mietrecht
    • Sonstiges Recht
    • Steuerrecht
    • Verbraucherrecht

RECHTSANWALT ULRIKE FULDNER
Taunusstraße 1
63743 Aschaffenburg
Telefon: 06021 / 930425
E-Mail: u.fuldner@rechtsanwaeltin-fuldner-steuerrecht.de
Web: www.rechtsanwaeltin-fuldner-steuerrecht.de

Pflichtteilsergänzungsanspruch: Basis bei Lebensversicherung ist Rückkauf... Umsatzsteuer: Rechnungen aus dem EU-Ausland sorgfältig prüfen
Nach oben scrollen

Diese Website benutzt Cookies. Wenn du die Website weiter nutzt, gehen wir von deinem Einverständnis aus.

AkzeptierenAblehnenEinstellungen

Cookie and Privacy Settings



Wie wir Cookies verwenden

Wir können Cookies anfordern, die auf Ihrem Gerät eingestellt werden. Wir verwenden Cookies, um uns mitzuteilen, wenn Sie unsere Websites besuchen, wie Sie mit uns interagieren, Ihre Nutzererfahrung verbessern und Ihre Beziehung zu unserer Website anpassen.

Klicken Sie auf die verschiedenen Kategorienüberschriften, um mehr zu erfahren. Sie können auch einige Ihrer Einstellungen ändern. Beachten Sie, dass das Blockieren einiger Arten von Cookies Auswirkungen auf Ihre Erfahrung auf unseren Websites und auf die Dienste haben kann, die wir anbieten können.

Wichtige Website Cookies

Diese Cookies sind unbedingt erforderlich, um Ihnen die auf unserer Webseite verfügbaren Dienste (auch auf die Funktion des Cookies Buttons) und Funktionen zur Verfügung zu stellen.

Da diese Cookies für die auf unserer Webseite verfügbaren Dienste und Funktionen unbedingt erforderlich sind, hat die Ablehnung Auswirkungen auf die Funktionsweise unserer Webseite. Sie können Cookies jederzeit blockieren oder löschen, indem Sie Ihre Browsereinstellungen ändern und das Blockieren aller Cookies auf dieser Webseite erzwingen. Sie werden jedoch immer aufgefordert, Cookies zu akzeptieren / abzulehnen, wenn Sie unsere Website erneut besuchen.

Wir respektieren es voll und ganz, wenn Sie Cookies ablehnen möchten. Um zu vermeiden, dass Sie immer wieder nach Cookies gefragt werden, erlauben Sie uns bitte, einen Cookie für Ihre Einstellungen zu speichern. Sie können sich jederzeit abmelden oder andere Cookies zulassen, um unsere Dienste vollumfänglich nutzen zu können. Wenn Sie Cookies ablehnen, werden alle gesetzten Cookies auf unserer Domain entfernt.

Wir stellen Ihnen eine Liste der von Ihrem Computer auf unserer Domain gespeicherten Cookies zur Verfügung. Aus Sicherheitsgründen können wie Ihnen keine Cookies anzeigen, die von anderen Domains gespeichert werden. Diese können Sie in den Sicherheitseinstellungen Ihres Browsers einsehen.


Andere externe Dienste

Wir verwenden auch verschiedene externe Dienste wie Google Webfonts, Google Maps und externe Videoanbieter. Da diese Anbieter möglicherweise personenbezogene Daten wie Ihre IP-Adresse sammeln, können Sie diese hier blockieren. Bitte beachten Sie, dass dies die Funktionalität und das Erscheinungsbild unserer Website stark beeinträchtigen kann. Änderungen werden wirksam, sobald Sie die Seite neu laden.

Google Webfont-Einstellungen:


Google Maps:

Datenschutz-Bestimmungen

Sie können unsere Cookies und Datenschutzeinstellungen im Detail auf unserer Datenschutzrichtlinie nachlesen.

Datenschutz
Einstellungen Akzeptieren Ablehnen
Nachrichtenleiste öffnen