Seit 1.7.2010: Neuer Pfändungsschutz mit dem P-Konto

Seit 1.7.2010 kann jeder Kunde von seiner Bank verlangen, dass sein Girokonto als sog. P-Konto geführt wird. Wer ein P-Konto hat, kann zumindest immer über einen Teil seines Guthabens verfügen, auch wenn das Konto gepfändet wird. Dieser Schutz ist unabhängig von der Art der Einkünfte. Auch Selbstständige profitieren so vom begrenzten Pfändungsschutz für ihr Kontoguthaben.

Der Kontopfändungsschutz ermöglicht, dass zumindest die Mittel für Miete, wichtige Versicherungen und Ernährungsbedarf immer vorhanden sind. Die Höhe des Freibetrages richtet sich nach dem Pfändungsfreibetrag für Arbeitslohn. Nicht gepfändet werden darf z. B. derzeit bei Ledigen ohne unterhaltsberechtigte Kinder ein Betrag von 985,15 € monatlich. Automatisch besteht auf dem P-Konto zunächst dieser Basispfändungsschutz in Höhe des Grundfreibetrages von 985,15 € je Kalendermonat.

Der Basisfreibetrag kann aber z. B. erhöht werden, wenn der Kontoinhaber seinen Ehepartner ohne Einkommen „ernährt“ und/oder minderjährige Kinder hat. Die Voraussetzungen für einen erhöhten Pfändungsfreibetrag muss der Schuldner bei seiner Bank durch Bescheinigungen des Arbeitgebers, der Familienkasse, des Sozialleistungsträgers oder einer Schuldnerberatungsstelle nachweisen.

Der Basispfändungsschutz erhöht sich um 370,76 € für die erste und um jeweils weitere 206,56 € für die zweite bis fünfte unterhaltsberechtigte Person. Auf Nachweis bleiben auch Kindergeld und bestimmte Sozialleistungen pfändungsfrei.

Das P-Konto hat den Vorteil, dass der Schuldner mit den pfändungsfreien Beträgen weiterhin am bargeldlosen Zahlungsverkehr teilnehmen kann. Der Freibetrag steht jeweils monatlich zur Verfügung. Ist das pfändungsgeschützte Guthaben bis zum Ende des Kalendermonats nicht aufgebraucht, wird der verbleibende Guthabenrest einmal in den Folgemonat übertragen und steht dann einmalig zusätzlich zum geschützten Guthaben zur Verfügung. So kann der Schuldner Guthaben für Leistungen ansparen, die nicht monatlich, sondern in größeren Zeitabständen zu erfüllen sind (z. B. Versicherungsprämien). Wird der Guthabenrest auch im Folgemonat nicht verbraucht, steht der Betrag dem Gläubiger zu.

Jeder darf nur ein P-Konto haben. Bei der Vereinbarung des P-Kontos muss der Kontoinhaber gegenüber der Bank versichern, dass er kein weiteres P-Konto führt. Ein von einem Ehepaar gemeinschaftlich genutztes Girokonto kann nicht in ein P-Konto umgewandelt werden. Hat jeder Ehepartner ein eigenes Konto, werden auf Antrag beide Konten als Pfändungsschutzkonto geführt. So verdoppelt sich der monatliche Basisschutzbetrag automatisch, denn jede Person hat den gleichen Sockelbetrag als Pfändungsschutzbetrag.

Die Bank ist berechtigt, bei der Schufa abzufragen, ob ein weiteres P-Konto des Kunden existiert. Die Schufa darf die Daten, die sie so im Rahmen der Missbrauchskontrolle von Banken erhält, nur für die Auskunft an andere Banken zur Ermittlung mehrfacher P-Konten nutzen, nicht aber für die Beantwortung von Anfragen zur Kreditwürdigkeit.

Führt ein Schuldner trotz Verbots mehrere Girokonten als Pfändungsschutzkonten, kann der Gläubiger mit einem Antrag beim Vollstreckungsgericht erreichen, welches Konto das P-Konto sein soll.

Alle Kreditinstitute müssen die Inhaber der bei ihnen geführten Konten bis zum 30.11.2011 darüber unterrichten, dass Pfändungsschutz für Kontoguthaben und Verrechnungsschutz für Sozialleistungen und Kindergeld ab dem 1. 1. 2012 nur für Pfändungsschutzkonten gewährt wird.

Bundesministerium der Justiz, Pressemitteilung v. 29.6.2010

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