Rücktritt vom Erbvertrag gegenüber geschäftsunfähigem Vertragspartner

Gemäß § 2296 Abs. 2 S.1 BGB erfolgt der – nach § 2296 Abs. 1 BGB nur höchstpersönlich mögliche – Rücktritt vom Erbvertrag, den sich die Vertragschließenden vorliegend gemäß § 2293 BGB vorbehalten haben, durch Erklärung gegenüber dem anderen Vertragschließenden. Sind in dem Erbvertrag – wie hier – von beiden Teilen vertragsmäßige Verfügungen getroffen, so wird durch den Rücktritt eines Vertragschließenden der ganze Vertrag aufgehoben; das Rücktrittsrecht erlischt mit dem Tode des anderen Vertragschließenden (§ 2298 Abs. 2 S. 1 und 2 BGB), wenn nicht ein anderer Wille der Vertragschließenden anzunehmen ist (§ 2298 Abs.z 3 BGB). Als empfangsbedürftige Willenserklärung bedarf der Rücktritt bei Abgabe in Abwesenheit des Erklärungsgegners gemäß § 130 Abs. 1 S. 1 BGB des Zugangs bei diesem, um wirksam zu werden.

Dass der andere Vertragschließende geschäftsunfähig geworden ist, schließt den vertraglich vorbehaltenen Rücktritt vom Erbvertrag ihm gegenüber – und damit auch die Erforderlichkeit einer Betreuerbestellung zur Entgegennahme der Rücktrittserklärung – nicht aus.

Der Rücktritt eines Vertragspartners vom Erbvertrag kann   wirksam gegenüber dem Vorsorgebevollmächtigten des anderen Vertragspartner  erklärt werden, sodass es keiner Betreuerbestellung bedarf.

BGH, Beschluss v. 27.1.2021, XII ZB 450/20