Die Bundesregierung will eine einheitliche Umsetzung von Lebenspartnerschaften in Ehen ermöglichen. Dafür wurde ein Entwurf des „Gesetzes zur Umsetzung des Eheöffnungsgesetzes“ von der Regierung vorgelegt (BT-Drs. 19/4670). Den Gesetzentwurf der Bundesregierung finden Sie als pdf-Datei auf den Seiten des Bundestages.

Seit Inkrafttreten des Gesetzes zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts (Eheöffnungsgesetz) am 1.10.2017 können gleichgeschlechtliche Paare keine Lebenspartnerschaften mehr begründen, aber eine bereits bestehende Lebenspartnerschaft in eine Ehe umwandeln.