Ein Privathaushalt, in dem lediglich eine Arbeitnehmerin als Haushaltshilfe angestellt ist, ist nicht als Betrieb im Sinne des § 622 Abs. 2 BGB anzusehen.

Zwar ermöglicht § 622 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 BGB nach seinem ausdrücklichen Wortlaut die Verkürzung durch einen Einzelarbeitsvertrag ausschließlich bezogen auf die Frist des § 622 Abs. 1 BGB, nicht hingegen des § 622 Abs. 2 BGB.

Die verlängerte Kündigungsfrist des § 622 Abs. 2 BGB findet jedoch im vorliegenden Fall keine Anwendung, da ein Privathaushalt wie der vorliegende, in dem lediglich eine Arbeitnehmerin als Haushaltshilfe angestellt ist, nicht als Betrieb im Sinne dieser Vorschrift angesehen werden kann.

LAG Rheinland-Pfalz, Urteil v. 3.9.2019, 8 Sa 352/18

Hinweis: Revision beim BAG unter Az. 2 AZR 660/19