Ban­ken dür­fen ihren Mehr­auf­wand für die Füh­rung von Ba­sis­kon­ten nicht al­lein auf die In­ha­ber von Ba­sis­kon­ten um­le­gen.

Die Bank  verwendete ein Preis- und Leistungsverzeichnis, in dem u. a.die Preise für ein Basiskonto im Sinne der §§ 30 ff. ZKG geregelt sind. Danach beträgt der monatliche Grundpreis für ein solches Konto 8,99 €. Die in diesem Preis enthaltenen Leistungen umfassen insbesondere die Nutzung von Online-Banking, Telefon-Banking und Bankingterminals, die Nutzung des Bank Card Service, Kontoauszüge am Bankterminal, beleglose Überweisungen sowie die Einrichtung und Änderung von Daueraufträgen über Online-Banking und Bankingterminal.

Für beleghafte Überweisungen, für Überweisungen und die Einrichtung oder Änderung von Daueraufträgen über einen Mitarbeiter der Bank im telefonischen Kundenservice oder in der Filiale sowie für ausgestellte oder eingereichte Schecks muss der Inhaber eines Basiskontos ein zusätzliches Entgelt von jeweils 1,50 € entrichten.

Obige Entgeltklauseln sind wegen Verstoßes gegen § 307 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB, § 41 Abs. 2 ZKG unwirksam.

BGH, Urteil v. 30.6.2020 – XI ZR 119/19

Quelle: Pressemeldung des BGH mit der Nr. 084/2020 v. 30.6.2020