En Heimvertrag kann von Seiten des Heims nur aus wichtigem Grund gekündigt werden (§ 12 Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz – WBVG), wenn dem Heim ein Festhalten am Vertrag nicht zumutbar ist.

Abzuwägen sind die Interessen des alten Menschen, einen Umzug und die damit verbundenen Schwierigkeiten zu vermeiden und die Interessen des Heims, sich von dem Vertrag zu lösen.

Im konkreen Fall war zu berücksichtigen, dass dem Heim die Demenzerkrankung der alten Person bereits bei deren Einzug bekannt gewesen ist. Gewisse Verhaltensauffälligkeiten sind daher hinzunehmen. Es war  auch nicht erkennbar, dass es tatsächlich schon zu Sach- oder gar Körperschäden gekommen ist. Das Heim hatte auch nicht dargestellt, dass es bereits Maßnahmen ergriffen hat, um die Seniorin von dem geschilderten Verhalten abzuhalten. Die Abwägung ergibt, dass sich das behauptete Verhalten der alten Dame in dem Rahmen bewegt, der von dem Betreiber eines Pflegeheims von Bewohnern einer Demenzabteilung noch hingenommen werden muss.

OLG Oldenburg, Urteil v. 28.5.2020, Az. 1 U 156/19

Quelle: Pressemeldung des PL Nr. 23/2020 v. 29.7.2020