Nachgezahltes Arbeitseinkommen mindert nicht das Elterngeld von Selbstständigen

Hintergrund: Eltern, die während des Bezugs von Elterngeld kein Einkommen erzielen, erhalten als Elterngeld regelmäßig 67 % ihres Nettoeinkommens im Bemessungszeitraum vor der Geburt des Kindes. Erzielen Eltern während des Elterngeldbezugs weiterhin Einkommen, stehen ihnen als Elterngeld nur 67 % der Differenz zwischen dem Einkommen im Bemessungszeitraum und im Bezugszeitraum nach der Geburt des Kindes zu. Dies führt bei entsprechend hohem Einkommen im Bezugszeitraum dazu, dass lediglich das Mindestelterngeld von 300 € verlangt werden kann.

Streitfall: Ein selbstständiger Filmproduzent und Regisseur hatte sechs Monate und dann wieder ein Jahr nach der Geburt seines Sohnes im Jahr 2007 jeweils für einen Monat seine Erwerbstätigkeit unterbrochen und Elterngeld in Höhe des Maximalbetrags von 1.800 € bezogen. Wie sich im Nachhinein herausstellte, waren in der Zeit des Elterngeldbezugs insgesamt rund 10.000 € Honorare für frühere Aufträge auf seinem Konto eingegangen. Die zuständige Elterngeldbehörde verlangte daraufhin 3.000 € Elterngeld zurück wegen des hohen Einkommens, das er neben dem Elterngeld erzielt hatte; es stehe ihm nur noch Elterngeld in der gesetzlichen Mindesthöhe von 300 € monatlich zu. Der betroffene Elterngeldbezieher wehrte sich und hatte Erfolg.

Entscheidung: Laut Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen (LSG) beeinflusst Arbeitseinkommen aus einer vorangegangenen selbständigen Erwerbstätigkeit, das während des Elterngeldbezugs ausgezahlt wird, die Höhe des Elterngeldes nicht, wenn die Empfänger nur in der Zeit vor dem Elterngeldbezug erwerbstätig waren. Aus den Gründen der Entscheidung:

Auch für Monate des Elterngeldbezugs gilt mangels ausdrücklicher gesetzlicher Regelung im Bundeselterngeldgesetz nicht das strenge steuerrechtliche Zuflussprinzip, sondern das modifizierte Zuflussprinzip des Sozialrechts.
Einkommen wird danach in den Monaten erzielt, in denen es erarbeitet und für die es gezahlt wird. Es ist unschädlich, wenn das Geld erst im Nachhinein auf das Konto des Elterngeldberechtigten fließt.
Das Bundeselterngeldgesetz will den Einkommensausfall durch Verzicht auf Erwerbstätigkeit zumindest teilweise ausgleichen. Ein solcher Einkommensausfall wird durch den nachträglichen Zufluss von vorher verdientem Geld lediglich aufgeschoben, aber nicht verhindert.
Da zudem viele selbstständig Tätige nicht zuverlässig steuern können, wann ihre Kunden zahlen, hängt die Höhe ihres Elterngelds bei Anwendung des strengen Zuflussprinzips des Steuerrechts vom Zufall ab. Das droht, das Elterngeld gerade für Selbstständige unattraktiv zu machen.
Ein Abstellen allein auf den Zufluss und nicht auf die Ausübung einer Erwerbstätigkeit kann schließlich den Zweck des Elterngelds unterlaufen, insbesondere auch solche selbständig tätigen Väter, die maßgeblich zum Familieneinkommen beitragen, zumindest zu einem zeitweisen Verzicht auf ihre Erwerbstätigkeit zu bewegen.

Hinweis: Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, weil der Senat wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Sache die Revision zum Bundessozialgericht zugelassen hat.

Für Nettoeinkommen ab 1.220 € vor der Geburt des Kindes ist die Ersatzrate des Elterngeldes seit 1.1.2011 von 67 % auf 66 % Prozent gekürzt worden, ab einem Nettoeinkommen ab 1.240 € von 67 % auf 65 %.

Steuererstattungen im Bemessungszeitraum dürfen das Elterngeld nicht erhöhen. Eine spätere Gehaltsnachzahlung aus dem Bemessungszeitraum ist als Einkommen bei der Elterngeldberechnung zu berücksichtigen. Einmalige Einnahmen – wie Weihnachts- und Urlaubsgeld, Prämien und Erfolgsbeteiligungen, die für die wirtschaftlichen Verhältnisse nicht prägend sind – sind bei der Berechnung des Elterngeldes aber nicht zu berücksichtigen.

LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil v. 12.4.2011 – L 13 EG 16/10

Quelle: Pressemeldung des LSG Nordrhein-Westfalen v. 18.4.2011

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