BFH 21.07.2008, Pressemitteilung Nr. 69

Der VI. Senat des Bundesfinanzhofs hat für Donnerstag, den 11. September 2008, 9.15 Uhr Termin zur mündlichen Verhandlung über drei Revisionsverfahren bestimmt, in denen die Kläger unter Bezugnahme auf die steuerfreie Kostenpauschale der Mitglieder des Deutschen Bundestags und der Abgeordneten der Länderparlamente ebenfalls eine Steuerbefreiung beanspruchen. Die Verfahren mit den Aktenzeichen VI R 63/04, VI R 81/04 und VI R 13/06 sollen zur gemeinsamen Verhandlung verbunden werden.

Der Senat hat zugleich angekündigt, dass die Entscheidung voraussichtlich am Mittwoch, den 24. September 2008, um 10.00 Uhr verkündet werden wird.