Ein Gastwirt hatte am 4.3.2020 im Hinblick auf die Corona-Gefahr eine private Versicherung abgeschlossen, bei der auch das Risiko einer Betriebsschließung infolge des Ausbruchs epidemischer Krankheiten abgedeckt sein sollte. Nachdem es zur Corona-Pandemie mit angeordneten Betriebsschließungen gekommen war, forderte der Gastwirt eine Entschädigung in Millionenhöhe und bekam sie vom LG München I zugesprochen.

Es ist nicht erforderlich, dass das Coronavirus im Betrieb des Gastwirts auftrete, denn nach den Allgemeinen Versicherungsbedingungen (AVB) komme es lediglich darauf an, dass der Betrieb des Gaswirts  aufgrund des Infektionsschutzgesetzes geschlossen worden sei. Dies ist der Fall gewesen, nachdem sich die Allgemeinverfügung des Bayerischen Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege vom 21.3.2020 und die nachfolgende Verordnung vom 24.0.2020 ausdrücklich auf die Ermächtigungsgrundlagen in den §§ 28 – 32 IfSG bezogen hätten.

LG München I, Urteil v. 1.10.2020, 12 O 5895/20