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Miezinsklage im Urkundenprozess statthaft

Archiv 2007 - 2014

Eine Klage auf Zahlung von Miete aus einem Wohnraummietvertrag ist auch dann im Urkundenprozess statthaft, wenn der Mieter, der wegen behaupteter anfänglicher Mängel der Mietsache Minderung geltend macht oder die Einrede des nicht erfüllten Vertrages
erhebt, die ihm vom Vermieter zum Gebrauch überlassene Wohnung als Erfüllung angenommen hat, ohne die später behaupteten Mängel zu rügen, sofern dies unstreitig ist oder vom Vermieter durch Urkunden bewiesen werden kann (im Anschluss an
Senatsurteile vom 1. 6. 2005 – VIII ZR 216/04, NJW 2005 S. 2701, und vom 20. 12. 2006 – VIII ZR 112/06, NJW 2007 S. 1061).

BGH-Urteil vom 8.7.2009 – VIII ZR 200/08 und VIII ZR 266/08

28. Oktober 2009/von Ulrike Fuldner
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