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Lebensbedarf ausländischer Ehegatten häufig geringer

Archiv 2007 - 2014

a) Wird ein aus dem Ausland stammender Ehegatte im Zusammenhang mit seiner Eheschließung in Deutschland ansässig und hätte er ohne die Ehe sein Heima
tland nicht verlassen, bestimmt sich sein angemessener Lebensbedarf im Sinne
von § 1578b Abs.1 Satz 1 BGB nach den Erwerbs-
und Verdienstmöglichkeiten,die sich ihm bei einem Verbleib in seinem Heimatland geboten hätten.
b)
Das von dem ausländischen Ehegatten in seinem Heimatland hypothetisch erzielbare Einkommen ist gegebenenfalls im Hinblick auf Kaufkraftunterschiede
an das deutsche Preisniveau anzupassen.
c)
Der angemessene Lebensbedarf des unterhaltsberechtigten Ehegatten kann auch in diesen Fällen nicht unter das unterhaltsrechtliche Existenzminimum sinken, welches dem in den unterhaltsrechtlichen Leitlinien der Oberlandesgerichte ausgewiesenen Selbstbehalt eines nichterwerbstätigen Unterhaltsschuldners
entspricht

BGH, Urteil v. 16.1.2013, XII ZR 39/10

13. April 2013/von Ulrike Fuldner
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