Kündigung wegen Zahlungsrückstands infolge Mietminderung: Heilung nur bei vollständigem Rückstandsausgleich

Ist durch Auflauf eines Zahlungsrückstands des Mieters in der in § § 543 Abs. 2 Nummer 3 Buchst. a oder Buchst. b BGB genannten Höhe ein Recht des Vermieters zur fristlosen Kündigung des Mietverhältnisses entstanden, wird dieses nach § 543 Abs. 2 Satz  2 BGB nur durch eine vollständige Zahlung des Rückstands vor Zugang der Kündigung ausgeschlossen.

Bei der Beurteilung, ob der Zahlungsrückstand des Mieters die Miete für einen Monat übersteigt (§ 543 Abs. 2 Satz 1 Nr.  3 Buchst. a, § 569  Abs. 3 Nr. 1 Satz 1 BGB), ist nicht auf die (berechtigterweise) geminderte Miete, sondern auf die vertraglich vereinbarte Gesamtmiete abzustellen.

BGH, Urteil v. 27.9.2017 – VIII ZR 193/16