Versendet  der Elternbeiratsvorsitzende einer Kita an alle  Eltern einen kritischen Elternbrief, in dem er diese bittet, bei künftigen Problemen neben der Geschäftsführung des Kindergartens auch die Gemeindeverwaltung zu informieren, rechtfertigt dies nicht die Kündigung des Betreuungsvertrags für sein Kind.

Das AG München hat den Eltern mit einstweiliger Verfügung Recht gegeben und festgestellt, dass – befristet bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung im Hauptsacheverfahren – der Kinderbetreuungsvertrag zwischen den Parteien nicht infolge der Kündigung durch dén Betreiber des Kindergartens beendet ist, sondern fortbesteht.

AG München, Urteil v. 9.8.2018, Az. 243 C 14364/18