Hintergrund: Zu den Werbungskosten bzw. Betriebsausgaben können auch Aufwendungen für den Besuch von Messen gehören. Voraussetzung ist aber, dass der Besuch beruflich bzw. betrieblich veranlasst ist und nicht überwiegend privaten Zwecken dient.

Streitfall: Ein angestellter Bankbetriebswirt machte in seiner Einkommensteuererklärung für das Jahr 2006 Aufwendungen in Höhe von 255 € für den Besuch der Computermesse CeBIT als Werbungskosten geltend. Der Betrag setzte sich aus Fahrtkosten (237 €), Parkgebühren (6 €) und der Verpflegungspauschale (12 €) zusammen. Er machte geltend, dass er als Bankbetriebswirt überwiegend Firmenkunden betreue und mit der Warenkreditsicherung befasst sei; er habe deshalb hauptsächlich das Angebot des „Mittelstandsforums“ auf der CeBIT besucht, das vor allem Software-Lösungen für das Risiko- und Debitorenmanagement anbietet. Außerdem habe das Finanzamt die Kosten für den Besuch der CeBIT in den Vorjahren stets anerkannt.

Entscheidung: Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz (FG) wies die Klage ab und begründete dies wie folgt:

Aufwendungen für den Besuch einer Messe sind steuerlich nur absetzbar, wenn der Besuch beruflich veranlasst ist. Allein der Hinweis des Bankbetriebswirts, dass seine berufliche Stellung einen Besuch der CeBIT erforderlich macht, reicht nicht aus.
Bei der CeBIT handelt es sich um eine Publikumsmesse, die auch ein allgemeines Informations- und berufliches Fortbildungsinteresse an moderner EDV-Technik erfüllt. Der Besuch der CeBIT vermittelt daher einen gewissen Erlebniswert, der zum Privatbereich gehört.
Zwar hat das Finanzamt die Kosten für den Besuch der CeBIT in den Vorjahren immer anerkannt. Hieraus ergibt sich aber kein Anspruch des Bankbetriebswirts auf eine Berücksichtigung der im Streitjahr 2006 entstandenen Aufwendungen. Denn nach dem sog. Grundsatz der Abschnittsbesteuerung muss das Finanzamt in jedem Veranlagungszeitraum die Besteuerungsgrundlagen erneut prüfen. Stellt es dabei fest, dass es in den Vorjahren falsch entschieden hat, muss es im aktuellen Veranlagungszeitraum seine bisherige (falsche) Rechtsauffassung aufgeben. Dies gilt selbst dann, wenn der Steuerpflichtige auf die Beibehaltung der bisherigen Rechtsauffassung vertraut hat.

Hinweise: Der Bundesfinanzhof (BFH) ist nach seiner neuen Rechtsprechung deutlich großzügiger als das FG. Danach genügt es, wenn der Steuerpflichtige einen unmittelbaren beruflichen Anlass für eine Dienstreise darlegt: Dann kann er die Aufwendungen selbst dann als Werbungskosten abziehen, wenn die Reise auch private Interessen abdeckt. Ein solcher unmittelbarer beruflicher Grund liegt etwa vor, wenn der Steuerpflichtige einen auswärtigen Vortrag halten oder eine Reisegruppe betreuen muss oder aber von seinem Arbeitgeber zur Teilnahme an der Reise verpflichtet wird.

Bezogen auf den Streitfall hätte der Bankbetriebswirt also eine Bescheinigung seines Arbeitgebers vorlegen müssen, nach der er verpflichtet war, zur CeBIT zu reisen und am „Mittelstandsforum“ teilzunehmen, um sich mit Software-Lösungen für das Risiko- und Debitorenmanagement zu beschäftigen bzw. um mit bestimmten Software-Anbietern Gespräche zu führen.
FG Rheinland-Pfalz, Urteil v. 15.11.2010 – 5 K 1482/08

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