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Kindergartenkosten können Mehrbedarf eines Kindes begründen

Archiv 2007 - 2014

BGH, Urteil vom 5.3.2008, Aktenzeichen: XII ZR 150/05:

Auszug aus der Pressemeldung des BGH (www.bundesgerichtshof.de):

Der BGH hat entschieden, dass die für den Kindergartenbesuch anfallenden Kosten zum Bedarf eines Kindes zu rechnen sind und grundsätzlich keine berufsbedingten Aufwendungen des betreuenden Elternteils darstellen. Wesentlich ist dabei,dass der Kindergartenbesuch vor allem erzieherischen Zwecken dient. Die Aufwendungen sind so zum Lebensbedarf eines Kindes zu rechnen, der auch die Kosten der Erziehung umfasst.

8. März 2008/von Ulrike Fuldner
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