Hintergrund: Eltern können 2/3 ihrer Kinderbetreuungskosten wie Werbungskosten oder Betriebsausgaben absetzen, wenn

das Kind noch nicht 14 Jahre alt ist und
beide Elternteile – wenn sie zusammenleben – erwerbstätig sind; leben die Eltern getrennt, kommt es auf die Erwerbstätigkeit des einzelnen Elternteiles an.

Der Höchstbetrag beläuft sich auf 4.000 € pro Kind. Zu den Kinderbetreuungskosten gehören etwa Gebühren für den Kindergarten oder Zahlungen an eine Tagesmutter, nicht aber Aufwendungen für den Unterricht (z. B. Nachhilfe) oder für sportliche und andere Freizeitbetätigungen (z. B. Beiträge für den Sportverein).

Streitfall: Beide Elternteile lebten zusammen und wirtschafteten „aus einem Topf“, waren aber nicht miteinander verheiratet. Ihr gemeinsames Kind besuchte 2006 eine Kindertagesstätte. Den Vertrag mit der Kindertagesstätte hatte die Mutter abgeschlossen, die auch die Gebühr von 990 € entrichtete. 2/3 dieses Betrags, also 660 €, machte jedoch der Vater als Kinderbetreuungskosten steuerlich geltend. Das Finanzamt erkannte diese nicht an, weil nicht der Vater die Gebühren an den Kindergarten gezahlt hatte, sondern die Mutter.

Entscheidung: Der Bundesfinanzhof (BFH) erkannte die Kinderbetreuungskosten ebenfalls nicht an und begründete dies wie folgt:

Kinderbetreuungskosten setzen voraus, dass der Steuerpflichtige Aufwendungen getragen hat. Der Vater hatte aber keine solchen, weil er die Kindergartengebühren nicht gezahlt hat.
Die gesetzliche Regelung über Kinderbetreuungskosten sieht nicht vor, dass die Kinderbetreuungskosten auch von dem Elternteil, der die Aufwendungen nicht getragen hat, ganz oder anteilig abgezogen werden können.
Die von der Mutter gezahlten Gebühren können dem Vater auch nicht zugerechnet werden:
Es handelte sich nicht um eine sog. Abkürzung des Zahlungswegs, bei der die Mutter die Schuld des Vaters gegenüber dem Kindergarten tilgte. Denn die Mutter beglich eine eigene Schuld, weil sie den Vertrag mit dem Kindergarten abgeschlossen hatte.
Es lag auch kein sog. abgekürzter Vertragsweg vor, bei dem die Mutter den Vertrag mit dem Kindergarten ausschließlich im Interesse des Vaters abgeschlossen hatte. Denn die Kinderbetreuung lag auch im Interesse der Mutter. Im Übrigen wird der sog. abgekürzte Vertragsweg bei dauerhaften Verträgen nicht anerkannt.

Folge: Der Vater konnte die Kinderbetreuungskosten nicht geltend machen. Die Mutter hatte hingegen nur ein Jahreseinkommen von 13.000 €, so dass sich die Kinderbetreuungskosten bei ihr steuerlich allenfalls geringfügig auswirken würden.

Hinweise: Die Entscheidung hat keine Bedeutung für verheiratete Eltern, die zusammenveranlagt werden. Denn bei ihnen wirkt sich der Abzug der Kinderbetreuungskosten stets auf das gemeinsame zu versteuernde Einkommen aus, unabhängig davon, ob sie vom Einkommen des Ehemanns oder der Ehefrau abgezogen werden.

Nicht verheiratete Eltern sollten hingegen darauf achten, dass nach dem BFH-Urteil der Abzug von Kinderbetreuungskosten nur bei demjenigen Elternteil möglich ist, der sie auch bezahlt hat. Soll der Abzug dem besser verdienenden Elternteil ermöglicht werden,

muss dieser die Kinderbetreuungskosten auch zahlen, oder
er müsste dem anderen Elternteil, der die Kinderbetreuungskosten zunächst entrichtet, dessen Kosten nachträglich – am Besten umgehend – erstatten.

BFH, Urteil v. 25.11.2010 – III R 79/09

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