Keine Strafbarkeit wegen Nichtabgabe der Umsatzsteuererklärung während anhängigen Strafverfahrens

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Pflicht zur Abgabe der Steuererklärung besteht nicht , wenn das dem Steuerpflichtigen bekannt gegebene Steuerstrafverfahren auch Zeiträume betrifft, auf die sich diese Erklärungspflicht erstreckt.

BGH, Beschluss v. 1.8.2018, 1 StR 643/17