Die Entstehung einer Steuerschuld, welche der Schuldner begleichen möchte, ist in der Regel kein ausreichender Grund für die Erhöhung des unpfändbaren Betrages, weil dies zur ungerechtfertigten Bevorzugung eines Gläubigers führen würde. In der Einzelzwangsvollstreckung würde ein Gläubiger, der nicht vorrangig gepfändet hat, dem Vollstreckungsgläubiger gegenüber privilegiert.

Im Insolvenzverfahren ginge eine Erhöhung des Freibetrags zulLasten der Masse (§ 36 Absatz 1 InsO). Das Finanzamt würde im Ergebnis auf Kosten der Masse befriedigt und dadurch entgegen §§ 1, 38 InsO bevorzugt. Denn das Finanzamt ist für Steueransprüche, die vor Verfahrenseröffnung begründet wurden, Insolvenzgläubiger gemäß § 38 InsO. Für danach durch Handlungen des Schuldners begründete Steueransprüche ist es Neugläubiger, dem als Haftungsmasse nur das insolvenzfreie Vermögen des Schuldners zur Verfügung steht .

Im Gesetz ist eine solche Bevorzugung des Steuergläubigers nicht angelegt. § 850e Nr.  Satz 1 ZPO privilegiert zwar das Finanzamt, soweit die Vorschrift ihm die Lohnsteuer vorab zuweist. Dem Gesetz ist aber nicht zu entnehmen, dass die gesamte Einkommensteuer so zu behandeln wäre.

BGH, Beschluss v. 19.9.2019, IX ZB 2/18