Eine über 80 Jahre alte Dame bestellte bei einen Teleshoppingsender mit Onlinewarenhaus einige Schmuckstücke und wählte als gewünschte Zahlungsform Teilzahlung in Raten. Die Händlerin lehnte das Angebot der Kundin ab und führte zur Begründung aus, dass die Kundin die intern festgelegte Altersgrenze für die Kreditvergabe überschreite. Daher könne diese nur die Zahlungsarten Rechnung, Bankeinzug, Nachnahme oder Kreditkarte nutzen.

Die Dame klagte wegen des damit verbundenen Verstoßes gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) die Zahlung eines Schmerzensgeldes in Höhe von 3.000 Euro ein und verlor.

Ein Teilzahlungsgeschäft ist definitionsgemäß eine auf einen längeren Zeitraum angelegte geschäftliche Beziehung und das Risiko des Ablebens ist für den Verkäufer zwangsläufig bei alten Käufern höher.

Das vom Berufungsgericht bestätigte Urteil ist inzwischen rechtskräftig, nachdem die Revision 9.1.2018 zurückgenommen wurde.

AG München, Urteil vom 13.4.2016, 171 C 28560/15.