Keine Änderungskündigung beim Girokonto auf Guthabenbasis

Urteil des OLG Naumburg vom 31.01.2012 (9 U 128/11)

Der Kontrahierungszwang des § 5 SpkVO (Sachsen-Anhalt) verbietet den Sparkassen eine ordentliche (Änderungs-)Kündigung bei Girokonten auf Guthabenbasis, um Entgelte durchzusetzen. Die Regelung hat verbraucherschützenden Charakter.

Die beklagte Sparkasse hat Revision eingelegt. Das Verfahren ist beim BGH unter dem Az.: XI ZR 85/12 anhängig.