Die Pflicht zur Abgabe der Einkommensteuererklärung nach Anordnung der Insolvenz in Eigenverwaltung entfällt nicht durch die Anzeige der Masseunzulänglichkeit.

Zwar wird im Schrifttum vereinzelt die Auffassung vertreten, dass der Insolvenzverwalter nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit nicht gezwungen werden darf, zur Erfüllung der steuerlichen Pflichten einen fachkundigen Berater heranzuziehen; die Erfüllung steuerlicher Pflichten dürfe nicht zum Selbstzweck werden. Dieser Auffassung wird aber mit Recht in der Literatur entgegengehalten, dass allein der Umstand der unzureichenden Mittel nicht zur Suspendierung gesetzlicher Pflichten, insbesondere von Erklärungspflichten, führen kann. Für die Steuererklärungspflicht ist es deshalb unerheblich, ob in der Insolvenzmasse ausreichende Mittel für die Beauftragung eines Dritten vorhanden sind.

Dies muss aus Sicht des Senats erst Recht dann gelten, wenn der Steuerschuldner – wie hier – selbst zur Fertigung einer Erklärung verpflichtet bleibt, weil eine Insolvenz in Eigenverwaltung angeordnet ist.

FG Düsseldorf, Urteil v. 17.12.2019, 13 K 3467/18 E