Hintergrund: Die gesetzliche Unfallversicherung ist eine Haftpflichtversicherung der Arbeitgebers. Sie soll nach Eintritt eines Arbeitsunfalls oder einer Berufskrankheit den verletzten Arbeitnehmer, seine Angehörigen und seine Hinterbliebenen entschädigen Auch bei einer Dienstreise besteht grundsätzlich gesetzlicher Unfallversicherungsschutz über die jeweils zuständige Berufsgenossenschaft.

Streitfall: Ein Baumarktleiter aus dem Landkreis Kassel verletzte sich bei einem Fußballfreundschaftsspiel am rechten Kniegelenk. Das Fußballspiel fand im Rahmen eines zweitägigen Treffens von Baumarktleitern bei einem Lieferanten statt. Die Berufsgenossenschaft lehnte die Gewährung einer Verletztenrente ab. Die Argumentation: Es liege kein Arbeitsunfall vor, da das Fußballspiel nach Abschluss der regulären Tagung stattgefunden habe und somit als Freizeitaktivität dem privatwirtschaftlichen Bereich zuzuordnen sei. Hiergegen klagte der 49-Jährige Baumarktleiter mit der Begründung, das Fußballspiel sei eine betriebliche Gemeinschaftsveranstaltung gewesen, welche die Verbundenheit unter den Betriebsangehörigen fördern sollte. Zudem sei es ein fester Bestandteil des Tagungsprogramms gewesen, dem er sich nicht habe entziehen können. Die Klage auf Verletztenrente nach dem Sportunfall blieb vor dem Sozialgericht erfolglos.

Entscheidung: Auch das Landessozialgericht Hessen (LSG) gab der Berufsgenossenschaft Recht. Aus den Gründen des Urteils ergibt sich Folgendes:

Ereignet sich ein Unfall hingegen bei einem Fußballspiel im Rahmen der Dienstreise, so handelt es sich in der Regel nicht um einen versicherten Arbeitsunfall.
Der Baumarktleiter hat sich zwar auf einer unfallversicherten Dienstreise verletzt.
Versicherungsschutz besteht während einer Dienstreise allerdings keineswegs „rund um die Uhr“. Versichert sind vielmehr lediglich solche Tätigkeiten, die mit dem Beschäftigungsverhältnis rechtlich wesentlich zusammenhängen.
Das Fußballspiel dagegen hat der Auflockerung der Veranstaltung gedient und ist damit dem Rahmenprogramm zuzuordnen. Hieran ändert auch die Aufnahme in die Tagesordnung der Veranstaltung nichts.

Andernfalls – so die Richter – läge es in der Hand des jeweiligen Unternehmers, den Unfallversicherungsschutz auf unversicherte Tätigkeiten auszuweiten. Im Übrigen ist der Arbeitnehmer zur Teilnahme an sportlichen Aktivitäten weder aus arbeitsvertraglichen noch aus sonstigen Gründen verpflichtet gewesen.

Hinweis: Die Revision zum Bundessozialgericht wurde nicht zugelassen. Der Abschluss einer privaten Unfallversicherung ist ratsam.

LSG Hessen, Urteil v. 15.3.2011, L 3 U 64/06

Quelle: Pressemeldung 21/11 des LSG Hessen vom 13.7.2011

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