Die Berufsausbildung endet auch dann, wenn das Kind ein Studium – ungeachtet einer fortbestehenden Immatrikulation – durch Nichtantritt zur letzmaligen Prüfung entgültig abgebrochen hat. Nach § 66 Abs. 2 EStG wird das Kindergeld vom Beginn des Monates an gezahlt, in dem die Anspruchsvoraussetzungen erfüllt sind, bis zum Ende des Monates, in dem die Anspruchsvoraussetzungen wegfallen.

Ein Kind befindet sich in Berufsausbildung, solange es sein Berufsziel noch nicht erreicht hat, sich aber noch ernstlich darauf vorbereitet. Zur Hochschulausbildung gehört auch die Ablegung des Examens. Ein Universitätsstudium ist regelmäßig erst in dem Zeitpunkt abgeschlossen, in dem eine nach dem einschlägigen Prüfungsrecht zur Feststellung des Studienerfolges vorgesehene Prüfungsentscheidung ergangen ist.
Ein Hochschulstudium endet spätestens mit der Bekanntgabe des Prüfungsergebnisses, kann aber auch bereits zuvor mit Erbringung aller Prüfungsleistungen beendet sein. Die Ausbildung endet auch, wenn das Kind sie (ungeachtet z. B. einer fortbestehenden Immatrikulation) tatsächlich abbricht.

Im Streitfall ist die Berufsausbildung zum Wirtschaftsinformatiker mit dem Nichtantritt zur Prüfung „Einführung in die Grundlagen der Betriebswirtschaftslehre“ im Februar 2015 beendet worden. Der Nichtantritt zur Prüfung dokumentiert, dass A diese Berufsausbildung abgebrochen hat. Die Universität B hat am 12. Juni 2018 mitgeteilt, das A im Rahmen seines Studienganges BA Wirtschaftsinformatik am 09. Februar 2015 aufgrund einer Sanktionsentscheidung nach Nichterscheinen zur Prüfung seinen Prüfungsanspruch in dem genannten Studiengang endgültig verloren habe. Der zuständige Prüfungsausschuss habe dann mit Bescheid vom 24. Februar 2015 den endgültigen Verlust des Prüfungsanspruches förmlich festgestellt. A hatte somit keine Möglichkeit mehr, die Berufsausbildung zum Wirtschaftsinformatiker fortzusetzen. Auf den Zeitpunkt der Exmatrikulation im Mai 2015 kommt es nicht an, da die Berufsausbildung zum Wirtschaftsinformatiker bereits mit dem Nichtantritt zur Prüfung abgebrochen worden ist.

Ein Kind befindet sich nur solange in Berufsausbildung, soweit es sich ernstlich auf einen Berufsabschluss vorbereitet. Nach der Mitteilung des Prüfungsausschusses über den endgültigen Verlust des Prüfungsanspruches im Studiengang Wirtschaftsinformatik vom 14. Februar 2015 kann hiervon nicht mehr ausgegangen werden.

FG Mecklenburg-Vorpommern, Gerichtsbescheid vom 18.10.2018, 3 K 65/17