Hintergrund: Laut Gesetz bekommt der Makler seine Provision nur, wenn ihm diese für den Nachweis der Gelegenheit zum Abschluss eines Vertrags oder für die Vermittlung eines Vertrags versprochen worden ist (Maklervertrag) und der Vertrag (z. B. über eine Immobilie) infolge des Nachweises oder infolge der Vermittlungstätigkeit des Maklers auch zustande kommt. Oft versuchen aber Auftraggeber des Maklers, die Provision zu umgehen.

Streitfall: Ein Makler hatte im Auftrag des Verkäufers den Kauf eines Grundstücks vermittelt. Später kam es zwischen Verkäufer und Käufer zu Abwicklungsschwierigkeiten, die schließlich in der einvernehmlichen Aufhebung des Vertrages mündeten. Danach weigerte sich der Verkäufer, dem Makler seine Provision zu zahlen. Der Makler klagte diese ein.

Entscheidung: Das Oberlandesgericht Koblenz (OLG) gab dem Grundstücksmakler Recht. Der Makler behält auch dann den Anspruch auf seine Provision, wenn der geplante Kauf eines Grundstücks wegen Querelen zwischen Verkäufer und Käufer kurzfristig platzt.

Der Makler hat mit den Risiken, die sich aus der Abwicklung des Kaufvertrages ergeben, nichts zu tun. Dies ist allein Sache von Verkäufer und Käufer.

Hinweis: Der Anspruch auf die Vermittlungsgebühr wäre laut der OLG-Richter nur dann erloschen, wenn im Maklervertrag ausdrücklich gestanden hätte, dass Abwicklungsschwierigkeiten des vermittelten Geschäfts auch Einfluss auf die Maklerprovision haben sollten. Das ist jedoch nicht der Fall gewesen.

OLG Koblenz, Beschluss v. 4.3.2011, 2 U 335/10
Quelle: dpa-Notizblock 11.7.2011, 12.55 Uhr

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