Insolvenzbedingter Ausfall einer privaten Darlehensforderung als Verlust bei den Einkünften aus Kapitalvermögen
Von einem endgültigen Ausfall einer privaten Kapitalforderung i.S. des1 Nr. 7 EStG ist jedenfalls dann auszugehen, wenn über das Vermögen des Schuldners das Insolvenzverfahren eröffnet wurde und der Insolvenzverwalter gegenüber dem Insolvenzgericht die Masseunzulänglichkeit gemäß 1 S. 1 InsO angezeigt hat.
Wie der Senat schon mit Urteil v. 24.10.20217, VIII R 13/15, entschieden hat, führt der endgültige Ausfall einer privaten Kapitalforderung i.S. des20 Abs. 7 EStG in der privaten Vermögenssphäre zu einem steuerlich anzuerkennenden Verlust gem. § 20 Abs. 2 S. 1 Nr. 7, S. 2 und Abs. 4 S. 1 EStG .
Zwar fehlt es bei einem Forderungsausfall an dem eine Veräußerung i.S. des 2 S. 1 Nr. 7 EStG kennzeichnenden Rechtsträgerwechsel. Aus der Gleichstellung der Rückzahlung mit dem Tatbestand der Veräußerung einer Kapitalforderung in 20 Abs. 2 S. 2 EStG folgt jedoch, dass auch eine endgültig ausbleibende Rückzahlung zu einem Verlust i.S. des 4 S. 1 EStG führen kann.
Wirtschaftlich betrachtet macht es keinen Unterschied, ob der Steuerpflichtige die Forderung noch kurz vor dem Ausfall zu Null veräußert, oder ob er sie – weil er keinen Käufer findet oder auf eine Quote hofft – behält. In beiden Fällen erleidet der Steuerpflichtige eine Einbuße seiner wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit, die die gleiche steuerliche Berücksichtigung finden muss.
BFH, Urteil v. 1.7.2021, VIII R 28/18
Siehe auch Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 3.6.2021, IV C 1 – S 2252/19/10003:002, Tz. 60.
