Wer ohne eine erforderliche Genehmigung über eine Plattform seine Wohnung in Frankfurt am Main an Feriengäste vermietet, verstößt gegen die auf Grundlage des Hessischen Wohnungsaufsichtsgesetzes erlassene Ferienwohnungssatzung. Danach können Bußgelder bis zu 25.000 € verhängt werden. Bei der Bemessung der Höhe ist u.a. zu berücksichtigen, dass die Bußgelder die durch die unrechtmäßige Vermietung erlangten Mieteinnahmen übersteigen. Der „Vermiwter“ war nicht im Besitz der hierfür erforderlichen Genehmigungen. Zuvor mehrfach gestellten Anträge auf Erteilung einer Genehmigung über die Nutzung von Wohnraum als Ferienwohnung hatte die Stadt zurückgewiesen.

OLG Frankfurt/M. Urteil v. 2.8.2019, 2 Ss-OWi 428/19