OLG Schleswig, Beschluss vom 12.08.2013 – 3 Wx 27/13

Wer sich auf ein unauffindbares Testament beruft, muss die formgültige Errichtung und den Inhalt des Testaments beweisen und trägt im Erbscheinsverfahren insoweit die Feststellungslast. (amtlicher Leitsatz)

2. Wird in einem privatschriftlichen Ehegattentestament die Trennungslösung gewählt, findet sich aber keine ausdrückliche Erbeinsetzung nach dem Letztversterbenden, muss – vorrangig – durch individuelle Auslegung und – nachrangig – durch Heranziehung der Auslegungsregel des § 2102 Absatz I BGB geprüft werden, ob die im Testament benannten Nacherben auch Erben nach dem Letztversterbenden sein sollen. (amtlicher Leitsatz)

3. Ergibt sich die Wechselbezüglichkeit der Berufung der Erben nach dem Letztversterbenden ihrerseits nur über die Heranziehung der Zweifelsregel des § 2270 Absatz II BGB, entsteht das Problem, ob eine Kumulation von Zweifelsregeln möglich ist. Dieses Problem ist für die Kombination der Zweifelsregel des § 2102 Absatz I BGB mit § 2270 Absatz II BGB nicht geklärt, während eine Kumulation von § 2069 BGB mit § 2270 Absatz II BGB jedenfalls nicht stattfindet. (amtlicher Leitsatz)