Handy-Kunden haben bei einer Preiserhöhung durch ihren Mobilfunkanbieter immer ein Widerspruchsrecht – unabhängig von deren Höhe.

OLG Frankfurt a. M. , Urteil vom 9.4.2020 – 1 U 46/19

Achtung: Die Androhung einer Sperre für den Fall eines Zahlungsverzugs des Handy-Kunden in Höhe von mindestens 75 Euro kann auch in Textform erfolgen.

Textform bedeutet in der Legaldefinition „eine lesbare Erklärung, in der die Person des Erklärenden genannt ist, auf einem dauerhaften Datenträger abgegeben werden“ (§ 126b BGB).

Nach § 126b BGB ist ein dauerhafter Datenträger ist jedes Medium, das es dem Empfänger ermöglicht, eine auf dem Datenträger befindliche, an ihn persönlich gerichtete Erklärung so aufzubewahren oder zu speichern, dass sie ihm während eines für ihren Zweck angemessenen Zeitraums zugänglich ist, und geeignet ist, die Erklärung unverändert wiederzugeben.