Vermitteln Reiseveranstalter im Rahmen einer Pauschalreise ein Hotel, müssen sie dafür sorgen, dass die dort geltenden örtlichen Sicherheitsstandards eingehalten werden (§ 651c Abs. 1 BGB).

Ein gehbehinderter Mann,, der linksseitig oberschenkelamputiert ist, eine Prothese trägt und auf eine Unterarmstütze angewiesen ist, verletzte sich im Eingangsbereich des Hotels. Er passierte zu Fuß die Rollstuhlrampe des Hotels, die vom Regen feucht war. Er stürzte und brach sich das Handgelenk.

Entgegen den Vorinstanzen entschied der BGH, dass der Verweis auf Warnschilder allein nicht reicht. Nur wenn die Rollstuhlrampe den örtlichen Bauvorschriften entsprochen habe, sind Warnschilder ausreichend.

BGH, Urteil v. 14.1.2020, X ZR 110/18

Hinweis: Erst im Juni 2019 hatte der BGH mit Urteil v. 25.6.2019, Az. X ZR 166/18, in einer ähnlichen Entscheidung festgehalten, dass es nicht nur auf Warnhinweise, sondern auch auf die Einhaltung örtlicher Bauvorschriften ankomme.