Mit der Angabe einer E-Mail-Adresse, bei der es erklärtermaßen ausgeschlossen ist, dass der Diensteanbieter vom Inhalt der eingehenden E-Mails Kenntnis erlangt, wird keine Kommunikation ermöglicht, sondern diese im Gegenteil gerade verweigert. § 5 Abs. Abs. 1 Nr. 2 TMG ist eindeutig verletzt,  wenn der Dienstanbieter im Impressum statt der angegebenen E-Mail-Adresse sogleich den vollständigen Inhalt der automatisch generierten Antwort wiedergibt, weil dort  keine E-Mail-Adresse genannt wird, über die der Verbraucher unmittelbar mit dem Diensteanbieter Kontakt aufnehmen kann. Dann kann es aber auch nicht ausreichen, wenn pro forma eine automatisierte E-Mail zwischengeschaltet wird, die genau diese Informationen enthält.  Es ist ein Verstoß gegen § 5 Abs. 1 Nr. 2 TMG , wenn der Kunde eine automatisch generierte E-Mail-Antwort erhält, die ihn auf Hilfeseiten, über die „gegebenenfalls“ auch Kontaktformulare erreichbar seien, verweist.

KG Berlin, Urteil v. 23.11.2017, 23 U 124/14.

Hinweis: Wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache hat das Gericht die Revision zugelassen.Hinweis: Diensteanbieter muss aber nicht auf jede E-Mail antworten!

……….5 Abs. 1 Nr. 2 TMG soll eine individuelle unmittelbare Kommunikation auf elektronischem Wege über die angegebene E-Mail-Adresse ermöglichen. Die Vorschrift verlangt nicht, dass Mitteilungen oder Anfragen von Seiten des Anbieters in jedem Fall beantwortet wer­den. Es werden auch keine Prüfpflichten statuiert. Entscheidend ist, dass die E-Mail-Adres­se die Kontaktaufnahme mit dem Anbieter auf diesem Weg ermöglicht und der Anbieter seine Erreichbarkeit nicht einschränkt, indem er etwa von vornherein durch Regeln zur Be­handlung der E-Mail ausschließt, dass eingehende Mails zur Kenntnis genommen werden oder die Kommunikationsmöglichkeiten der Kunden auf bestimmte Fragen inhaltlich einge­schränkt, oder dem Kunden nur anderweitige Möglichkeiten der Kommunikation mitgeteilt werden. Eine solche unzulässige Einschränkung der Kommunikation stellt es auch dar, wenn das System so angelegt ist, dass auf Kundenanfragen ausschließlich mit einem für al­le Fälle von Anfragen vorformulierten Standardschreiben reagiert wird. Denn bei einer solchen Reaktion handelt es sich nicht um eine individuelle Antwort, sondern letztlich nur um ein generelles Zurückweisen des Kommunikationsanliegens des Kunden. Andererseits überlässt § 5 Abs. 1 Nr. 2 TMG es dem Anbieter, wie er ohne die zuvor dargestellten Be­schränkungen mit seinen Kunden kommuniziert. Ebenso, wie er auf dem Postweg an ihn gerichtete Anfragen im Einzelfall unbeantwortet lassen kann, ohne dadurch wettbewerbs­widrig zu handeln, braucht er auch nicht jede an ihn gerichtete E-Mail zu beantworten…. (Aus den Gründen des Urteils des OLG Koblenz v. 1.7.2015, 9 U 1339/14).