Gesellschaftsrecht

Die Unternehmergesellschaft (zulässig seit 1.11.2008) – „kurz UG haftungsbeschränkt“ ist keine eigenständige Rechtsform, sondern eine Variante der GmbH (§ 5a Abs. 1 GmbHG). Sie wird auch „1-€-GmbH“ oder „Mini-GmbH“ genannt, denn zu ihrer Gründung reicht 1 € Stammkapital je Gesellschafter aus. Das Stammkapital von 25.000 €, das für eine „normale“ GmbH vorgeschrieben ist, muss aber über die Jahre angespart werden. Dafür ist jedes Jahr zwingend ein Viertel des Jahresüberschusses zurückzulegen; dieser Gewinnanteil darf also nicht an die Gesellschafter ausgezahlt werden (§ 5a Abs. 3 GmbHG).

Darüber hinaus gelten für die UG haftungsbeschränkt alle Vorschriften des HGB, des GmbHG und des Körperschaftsteuergesetzes, wie sie auch für die GmbH vorgeschrieben sind:

• Die UG haftungsbeschränkt ist eine Kapitalgesellschaft (juristische Person).
• Sie hat eigene Rechte und Pflichten, ist Kaufmann gem. § 6 HGB, schließt Verträge, besitzt Vermögen und muss Steuern zahlen.
• Um im Geschäftsverkehr tätig zu werden, braucht sie immer mindestens einen Geschäftsführer, der sie nach außen vertritt.
• Schließlich ist gesetzlich vorgeschrieben, dass die UG haftungsbeschränkt im Geschäftsverkehr als solche erkennbar ist (§ 5a Abs. 1 GmbHG).

Die Haftung der „Mini-GmbH“ ist auch beschränkt auf das Gesellschaftsvermögen. Die Gesellschafter haften nicht mit ihrem Privatvermögen. Aber auch die Unternehmergesellschaft haftungsbeschränkt braucht Kapital, sonst droht schon bei der ersten größeren Investition Zahlungsunfähigkeit. In der Praxis wird die UG haftungsbeschränkt wohl nur für Dienstleister („Kopfarbeiter“) eine Alternative für die GmbH sein. Lieferanten und Kunden nehmen die „Mini-GmbH“ nicht gerne als Geschäftspartner.

Die Aktiengesellschaft (AG) ist eine Gesellschaft mit eigener Rechtspersönlichkeit. Für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft haftet den Gläubigern nur das Gesellschaftsvermögen. Die AG hat ein in Aktien zerlegtes Grundkapital (§ 1 AktG). Der Mindestnennbetrag des Grundkapitals ist 50.000 € (§ 7 AktG). Nennbetragsaktien müssen auf mindestens einen Euro lauten (§ 8 AktG).

Die Mitgliedschaft in einer AG ist in einer Urkunde (Aktie) verbrieft. Das Gesetz unterscheidet zwischen Inhaberaktien und Namensaktien. Die Personen, die Aktien erwerben, werden als Aktionäre bezeichnet und sind durch den Kauf einer Aktie am Grundkapital der AG beteiligt. Sie sind nach Zahlung der erworbenen Aktien von der persönlichen Haftung befreit. Sie riskieren im Extremfall „nur“ ihr eingesetztes Kapital. Die Gründung der AG ist ähnlich wie bei der GmbH. Es gibt auch die „Ein-Personen-AG“.

Eine AG setzt sich aus drei Organen zusammen:

• Hauptversammlung,
• Vorstand und der
• Aufsichtsrat.

Die AG wird von dem Vorstand (eine oder mehrere Personen) eigenverantwortlich geleitet. Der Vorstand wird vom Aufsichtsrat bestellt (für höchstens 5 Jahre) und überwacht. Der Vorstand vertritt die AG gerichtlich und außergerichtlich. Der Aufsichtsrat (mindestens 3 Mitglieder) kann die Bücher und Schriften der AG sowie die Vermögensgegenstände, namentlich die Gesellschaftskasse und die Bestände an Wertpapieren und Waren, einsehen und prüfen (§ 111 Abs. 2 AktG). So muss der Aufsichtsrat gem. § 171 Abs. 1 AktG auch die Prüfung des Jahresabschlusses, des Lageberichts sowie des Gewinnverwendungsvorschlags vorzunehmen.

Die Aufgabe der Jahresabschlussprüfung an sich übernimmt der gesetzlich vorgeschriebene und durch den Aufsichtsrat zu beauftragende Abschlussprüfer (§ 111 Abs. 2 S. 3 AktG). Letzterer teilt dem Aufsichtsrat in seinem Prüfungsbericht (§ 321 HGB) das Ergebnis seiner Prüfung mit. Vorstandsmitgliedern gegenüber vertritt der Aufsichtsrat die AG gerichtlich und außergerichtlich (§ 112 AktG).

Die Hauptversammlung setzt sich aus allen Aktionären einer AG zusammen und beschließt z. B. über die Verwendung des Bilanzgewinns. Pro Aktie gibt es Stimmrechte für Beschlüsse und Satzungsänderungen.

Die Kommanditgesellschaft ist die vertragliche Vereinbarung von 2 oder mehr Personen zum Betrieb eines Handelsgewerbes unter gemeinschaftlicher Firma, wobei den Gläubigern gegenüber mindestens ein Gesellschafter unbeschränkt und mindestens einer beschränkt haftet (§ 161 HGB). Man unterscheidet daher zwischen Vollhaftern (Komplementären) und Teilhaftern (Kommanditisten). Der Kommanditist haftet Gläubigern der KG gegenüber „nur“ bis zur Höhe seiner ins Handelsregister eingetragenen Einlage. Voraussetzung ist aber, dass er seine Einlage in das Vermögen der KG geleistet hat (§ 171 HGB).

Im Übrigen gelten für die KG die Vorschriften über die OHG (§ 161 Abs. 2 HGB) entsprechend.

Die GmbH & Co. KG ist eine Sonderform der KG, bei der die Stelle des Komplementärs als natürliche Person von einer GmbH eingenommen wird. Da die GmbH zwar unbeschränkt persönlich für die Verbindlichkeiten der KG haftet, ihrerseits aber haftungsbeschränkt ist (s.o. GmbH), ist die GmbH & Co. KG letztlich eine Personengesellschaft mit Haftungsbeschränkung. Geschäftsführung und gesetzliche Vertretung obliegen dem GmbH-Geschäftsführer.

In der Partnerschaftsgesellschaft können sich Angehörige freier Berufe (Ärzte, Rechtsanwälte, Steuerberater etc.) zur gemeinsamen Berufsausübung zusammenschließen (§ 1 Abs. 2 S. 2 PartGG). Die Partnerschaft wird im Verhältnis zu Dritten mit der Eintragung in das Partnerschaftsregister wirksam (§ 7 Abs. 1 PartGG). Der Eintragung muss die Anmeldung vorausgehen (§ 4 PartGG). Im Vergleich zur GbR ist die Partnerschaft voll namensrechtsfähig. Der Name der Partnerschaft muss den Namen mindestens eines Partners, den Zusatz „und Partner“ oder „Partnerschaft“ sowie die Berufsbezeichnungen aller in der Partnerschaft vertretenen Berufe enthalten.
Die Partnerschaftsgesellschaft ist rechts- und parteifähig. Sie kann unter ihrem Namen Rechte erwerben und Verbindlichkeiten eingehen. Sie kann vor Gericht klagen und verklagt werden und Partei in einem Prozess mit einem einzelnen Partner sein.

Durch die zwingende Eintragung der beteiligten Partner und der Vertretungsverhältnisse in das Partnerschaftsgesellschaftsregister hat die Partnerschaft im Gegensatz zur BGB-Gesellschaft auch ein hohes Maß an Publizität (§ 4 PartGG). Die Vertragspartner der Partnerschaft, die auf die Eintragung vertrauen, sind geschützt (§§ 5 Abs. 2 PartGG, 15 HGB), selbst wenn sich die tatsächlichen Verhältnisse geändert haben.

Für die Verbindlichkeiten der Partnerschaft haftet diese gem. § 8 Abs. 1 Satz 1 PartGG persönlich gegenüber Gläubigern neben dem Vermögen der Partner als Gesamtschuldner.

Bei der Partnerschaftsgesellschaft besteht die Möglichkeit der Haftungskonzentration auf einen oder mehrere Partner (§ 8 Abs. 2 PartGG). Das persönliche Einstehen aller Partner für berufliches Fehlverhalten eines einzigen Partners kann ausgeschlossen werden. Die Haftung für berufliche Fehler ist auf die Partner beschränkt, die den konkreten Auftrag bearbeitet haben. Dies erfordert jedoch die klare Festlegung, welcher Partner mit der Bearbeitung des Auftrags befasst war. Die Haftungskonzentration, die nicht mit den Vertragspartnern bzw. Mandanten vereinbart werden muss, sondern automatisch eintritt, ist ein großer Vorteil gegenüber der GbR. Alle Freiberufler müssen aufgrund ihrer Berufsordnungen zum Schutz ihrer Patienten/Mandanten einen ausreichenden Versicherungsschutz nachweisen.

Die Partnerschaft mit beschränkter Berufshaftung ist keine neue Rechtsform, sondern eine Variante der Partnerschaftsgesellschaft für Freiberufler (s. o.)
Für Verbindlichkeiten der Partnerschaft aus Schäden wegen fehlerhafter Berufsausübung haftet den Gläubigern nur das Gesellschaftsvermögen, wenn die Partnerschaft eine zu diesem Zweck durch Gesetz vorgegebene Berufshaftpflichtversicherung unterhält. Für die Berufshaftpflichtversicherung gelten § 113 Abs. 3 und die §§ 114 bis 124 VVG entsprechend. Der Name der Partnerschaft muss den Zusatz „mit beschränkter Berufshaftung“ oder die Abkürzung „mbB“ oder eine andere allgemein verständliche Abkürzung dieser Bezeichnung enthalten.

Zweck des § 8 Abs. 4 PartGG ist, die Handelnden-Haftung aus der Bearbeitung von Mandaten zu beschränken. Bei allen anderen Verbindlichkeiten (Arbeitslöhne, Miete, Leasinggebühren, Telefon, etc., Schadensersatz aus § 823 ff. BGB) haften die Partner auch weiterhin gesamtschuldnerisch mit ihrem Privatvermögen neben der Partnerschaftsgesellschaft mbB.

Die Stille Gesellschaft ist in den §§ 230 – 236 HGB geregelt. Die Stille Gesellschaft ist eine vermögensmäßige Beteiligung am Handelsgewerbe eines anderen (auch an einer GmbH). Der stille Gesellschafter leistet seine Einlage (keine Mindesthöhe) in das Vermögen des Geschäftsinhabers und erhält dafür eine Gewinnbeteiligung. Die stille Gesellschaft tritt nicht nach außen im Rechtsverkehr auf (Innengesellschaft). Der stille Gesellschafter haftet im Gegensatz zu den anderen Gesellschaftern im Außenverhältnis nicht gegenüber Dritten. Die stille Gesellschaft hat in der Regel eine vertraglich festgelegte Laufzeit, nach der die Einlage dann an ihn zurückgezahlt wird.
Das Finanzamt muss von der Gründung der stillen Gesellschaft informiert werden, damit die Erträge des stillen Gesellschafters korrekt besteuert werden können. Gewinne aus einer stillen Beteiligung werden als Einkünfte aus Kapitalvermögen versteuert.

Die Gründung der stillen Gesellschaft erfolgt durch formlosen Gesellschaftsvertrag (Ausnahme: die Einlage des Stillen ist eine Immobilie, dann ist die notarielle Beurkundung erforderlich). Im Gesellschaftsvertrag werden der Zweck der Gesellschaft und die zu erbringenden Gesellschafterbeiträge, insbesondere die Vermögenseinlage des Stillen, festgelegt.

Die Berechnungsgrundlagen für die Gewinn- bzw. Verlustbeteiligung des Stillen am Vermögen des Inhabers können die Parteien grundsätzlich frei gestalten. Die Beteiligung am Verlust kann ausgeschlossen werden. Im Übrigen haftet der stille Gesellschafter für Verluste maximal in Höhe seines eingelegten Vermögens. Die Geschäftsführung und Vertretung der stillen Gesellschaft obliegt einzig dem Inhaber des Handelsgewerbes. Der stille Gesellschafter hat keine Mitspracherechte hinsichtlich der Geschäftsführung, aber eingeschränkte Kontrollrechte; er kann Einsicht in den Jahresabschluss verlangen sowie dessen Richtigkeit unter Einsicht der Bücher und Papiere prüfen (§ 233 Abs. 1 HGB).

Steuerlich ist der atypische stille Gesellschafter Mitunternehmer und erzielt aus seiner Beteiligung Einkünfte aus Gewerbebetrieb gem. § 15 Abs. 1 Nr. 2 EStG, wenn die Voraussetzungen einer Mitunternehmerschaft vorliegen. Diese liegt vor bei Beteiligung am Unternehmerrisiko (d. h. insbesondere Beteiligung am Gewinn und Verlust und an den stillen Reserven) und bei Unternehmerinitiative (Mitspracherechte).