Hintergrund: Der Steuerpflichtige kann Unterhaltszahlungen an unterhaltsberechtigte Verwandte im Ausland bis zu einem Höchstbetrag von 8.004 € (bis 2009: 7.680 €) im Jahr als außergewöhnliche Belastungen steuerlich absetzen. Dieser Höchstbetrag wird jedoch in den meisten Fällen an die Verhältnisse des ausländischen Staates angepasst und gekürzt, so dass nur die jeweils angemessenen und notwendigen Unterhaltsleistungen berücksichtigt werden.

In zwei Entscheidungen hat der Bundesfinanzhof (BFH) nun zur Abziehbarkeit von Unterhaltszahlungen an Verwandte und die Ehefrau im Ausland Stellung genommen und seine bisherige Rechtsprechung teilweise geändert.

1. Entscheidung: Unterhalt an Verwandte in gerader Linie (Kinder und Enkel)

Streitfall: Ein Steuerpflichtiger lebte mit seiner Frau in Deutschland. Seine drei volljährigen Kinder lebten mit ihren Ehepartnern und eigenem Nachwuchs in der Türkei. Dort bewohnten sie Häuser, die dem Steuerpflichtigen gehörten und bewirtschafteten Land, dessen Eigentümer ebenfalls der Steuerpflichtige war. Die drei Kinder des Steuerpflichtigen hatten keine Berufsausbildung und waren laut Bescheinigungen türkischer Behörden arbeitslos und -suchend. Der Vater zahlte seinen Kindern jeweils 2.900 € bzw. 1.450 € und seinen drei Enkelkindern jeweils 2.900 €. Den Gesamtbetrag von 14.500 € machte er als außergewöhnliche Belastungen geltend. In der ersten Instanz hatte der Steuerpflichtige Erfolg.

Entscheidung: Der BFH hob das Urteil der ersten Instanz auf und verwies die Sache an das Finanzgericht (FG) zurück.

Voraussetzung für die Berücksichtigung von Unterhaltszahlungen als außergewöhnliche Belastungen ist zum einen die Unterhaltsverpflichtung, die sich nach deutschem Recht bestimmt. Zum anderen muss der Unterhaltsempfänger auch unterhaltsbedürftig sein, also weder eigene Einkünfte noch Vermögen haben. Laut BFH kam es bisher dabei nicht auf die konkrete Unterhaltsberechtigung an; die Unterhaltsbedürftigkeit durfte dem Grunde nach unterstellt werden. Der BFH ändert insoweit seine bisherige Rechtsprechung, die bei unterhaltsberechtigten Verwandten eine abstrakte Unterhaltsbedürftigkeit unterstellt hat.

Zu berücksichtigen sind damit auch mögliche Einkünfte, die der Unterhaltsempfänger aus einer ihm zumutbaren Tätigkeit erzielen könnte. Für volljährige Kinder besteht damit eine allgemeine Pflicht zur Erwerbstätigkeit. Ausnahmen: Das Kind kann aufgrund besonderer Umstände nicht arbeiten, z. B. wegen Krankheit, Behinderung oder Arbeitslosigkeit trotz ordnungsgemäßer Bemühung um eine Beschäftigung.

Folge: Das FG muss nun feststellen, ob die unterhaltenen Kinder tatsächlich bedürftig waren. Dabei könnte die Tätigkeit der Kinder im landwirtschaftlichen Betrieb ihres Vaters gegen eine Unterhaltsbedürftigkeit sprechen: Nach der Rechtsprechung des BFH gilt eine widerlegbare Vermutung dergestalt, dass landwirtschaftlich tätige Angehörige nicht unterhaltsbedürftig sind, wenn sie einen landwirtschaftlichen Betrieb in einen nach den Verhältnissen des Wohnsitzstaates üblichen Umfang und Rahmen betreiben. Diese Vermutung ist allerdings widerlegt, wenn der Umfang der Erwerbstätigkeit zu gering ist, um den Lebensunterhalt abzudecken, oder wenn der landwirtschaftliche Betrieb nur in kleinem Rahmen betrieben wird.

Zu berücksichtigen wird auch sein, dass die unterstützten Kinder und Enkel unentgeltlich in Häusern des Vaters/Großvaters gewohnt haben. Dieser geldwerte Vorteil ist als Sachbezug bei der Ermittlung der Höchstbeträge von Unterhaltszahlungen anzusetzen.

2. Entscheidung: Unterhalt an Ehefrau

Streitfall: Der Steuerpflichtige lebte in Deutschland und unterstützte seine Ehefrau, die mit den gemeinsamen Söhnen in Bosnien-Herzegowina lebte. Das Finanzamt erkannte die Unterhaltszahlungen steuerlich nicht an, weil die Ehefrau ihren Lebensunterhalt hätte selbst verdienen können.

Entscheidung: Der BFH gab dem Kläger Recht. Bei Unterhaltszahlungen an eine im Ausland lebende Ehefrau kommt es nicht auf die konkrete Unterhaltsbedürftigkeit der Ehefrau an. Vielmehr wird Ehegattenunterhalt – anders als Verwandtenunterhalt – unabhängig von der Bedürftigkeit des anderen Ehegatten geschuldet.

Der BFH begründet dies mit den in Deutschland geltenden Unterhaltsvorschriften: Danach sind die Ehepartner einander verpflichtet, durch ihre Arbeit und mit ihrem Vermögen die Familie angemessen zu unterhalten. Über die Verteilung der damit verbundenen Aufgaben können sie frei entscheiden. Führt einer der Eheleute den Haushalt, erfüllt er damit seine Verpflichtung zum Familienunterhalt; der andere Ehepartner erwirtschaftet dann die finanzielle Basis für die Familie. Eine Erwerbsverpflichtung für den Ehepartner, der den Haushalt führt, besteht nur in Notfällen, wenn die Arbeitskraft des andern Ehepartners zur Deckung des Familienhaushalts nicht ausreicht.

Folge: Der in Deutschland tätige Ehemann konnte seine Unterhaltszahlungen als außergewöhnliche Belastungen absetzen. Allerdings war der Höchstbetrag von 7.680 € im Streitjahr (jetzt: 8.004 €) auf ¼ pro unterhaltene Person zu mindern, da dies den finanziellen Verhältnissen in Bosnien-Herzegowina entspricht.

Hinweis: Bei Unterhaltszahlungen an Ehepartner bleibt es also bei der bisherigen Rechtsprechung, nach der die Unterhaltsbedürftigkeit des unterstützten Ehegatten nicht geprüft wird. Anders ist dies aber bei unterstützten Verwandten in gerader Linie (Eltern, Kinder und Enkel), bei denen der BFH jetzt einen Nachweis der konkreten Unterhaltsbedürftigkeit fordert.

BFH, Urteile v. 5.5.2010 – VI R 29/09 (Verwandte) und VI R 5/09 (Ehefrau)

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