Hintergrund: Nicht jeder Steuerpflichtige ist zur Abgabe einer Einkommensteuererklärung verpflichtet. Hat ein lediger Steuerpflichtiger etwa nur Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit erzielt, braucht er grundsätzlich keine Einkommensteuererklärung abzugeben. Eine Pflichtveranlagung zur Einkommensteuer entfällt auch für Eheleute, die ausschließlich Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit beziehen und bei denen für das ganze Kalenderjahr die Steuerklasse IV bescheinigt ist. Die Nichtabgabe einer Steuererklärung ist für einen Steuerpflichtigen u. U. aber von Nachteil, wenn er z. B. hohe Werbungskosten hatte, weil er dann keine Steuererstattung bekäme. Er kann aber freiwillig eine Veranlagung durchführen lassen; man spricht hier von einer sog. Antragsveranlagung.

Früher war eine Antragsveranlagung nur innerhalb von zwei Jahren nach Ablauf des Veranlagungszeitraums möglich. Diese Frist wurde aber als verfassungswidrig angesehen und daher aufgehoben. Es stellt sich nun die Frage, bis wann eine Antragsveranlagung durchgeführt werden kann:

innerhalb von vier Jahren (der üblichen Festsetzungsverjährungsfrist)
oder aber innerhalb von sieben Jahren; grundsätzlich verlängert sich die vierjährige Verjährungsfrist um weitere drei Jahre auf sieben Jahre, wenn keine Steuererklärung abgegeben worden ist, obwohl eine Steuererklärung einzureichen war.
Streitfall: Ein Ehepaar hatte in den Jahren 2002 und 2003 nur Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit erzielt. Im November 2008 gaben sie ihre Einkommensteuererklärungen für die Jahre 2002 und 2003 beim Finanzamt ab. Das Finanzamt lehnte eine Veranlagung ab, so dass es zu keiner Steuererstattung kam.

Entscheidung: Der Bundesfinanzhof (BFH) gab dem Finanzamt Recht und wies die Klage ab.

Zwar gilt die frühere zweijährige Antragsfrist nicht mehr, so dass die Eheleute nicht gezwungen waren, ihre Einkommensteuererklärung für 2002 bis Ende 2004 und ihre Einkommensteuererklärung für 2003 bis Ende 2005 abzugeben.
Es galt aber die Festsetzungsverjährung, die vier Jahre beträgt. Für den Veranlagungszeitraum 2002 trat also mit Ablauf des Jahres 2006 und für den Veranlagungszeitraum 2003 mit Ablauf des Jahres 2007 Verjährung ein. Die Eheleute gaben ihre Einkommensteuererklärungen aber erst im Jahr 2008 ab.
Die Verjährungsfrist verlängerte sich nicht um weitere drei Jahre, weil die Eheleute keine Erklärungen abgegeben hatten. Zu dieser Verlängerung kommt es nur dann, wenn eine Pflicht zur Abgabe einer Steuererklärung besteht. Bei der Antragsveranlagung besteht aber gerade keine Verpflichtung, einen Antrag auf Veranlagung zu stellen.
Hinweis: Vor dem BFH ist seit Juni 2011 ein Verfahren anhängig. in dem es um die Frage geht. ob die unterschiedliche Behandlung von Pflichtveranlagung und Antragsveranlagung bei der Anlaufhemmung gegen den grundrechtlich gesicherten Gleichbehandlungsgrundsatz verstößt.

BFH, Urteil v. 14.4.2011 – VI R 53/10
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